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In Brüssel soll im Rahmen des EU-Gipfels, der am Wochenende begann, noch am Mittwochabend über eine endgültige Lösung der Schuldenfrage in der Eurozone, aber auch über ein neues Stützungsprogramm für Griechenland entschieden werden. Ziel der Regierung in Athen ist eine „klare und sichere Lösung – sowohl von juristischer als auch von institutioneller Seite.“ Ministerpräsident Jorgos Papandreou betonte in Brüssel: „Die Krise ist keine griechische, sondern eine europäische; als Europäer müssen wir entschlossen und effizient agieren.“ Es gehe darum, dass die Last der Schulden, die das griechische Volk trage, vermindert werde. Griechenland habe bewiesen, dass es die notwendigen Maßnahmen ergreife, damit seine Wirtschaft lebensfähig und das Land gerechter werde.
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Am heutigen Dienstag stattet der Leiter der EU-Task-Force Horst Reichenbach der griechischen Hauptstadt einen zweitägigen Besuch ab. U. a. will er sich in Athen mit Finanzminister Evangelos Venizelos, mit Gesundheitsminister Andreas Loverdos, mit Bürgerschutzminister Christos Papoutsis sowie mit Beratern des Premierministers Jorgos Papandreou treffen. Anfang November will die Task-Force ihren Bericht fertig stellen, der die Situation in Griechenland und vor allem auch die schwerfällige Bürokratie des Landes charakterisieren soll.
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Athen soll spätestens Mitte November die 6. Kreditrate in Höhe von 8 Mrd. Euro von der „Troika“ (bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds - IWF) ausgezahlt bekommen. Endgültige Entscheidungen sollen am kommenden Mittwoch während eines erneuten Euro-Sondergipfels getroffen werden. Über die Beteiligung des IWF für die Auszahlung dieser Gelder, soll erst Anfang November entschieden werden.
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Dienstag, 13. September 2011 16:01

Prozess in Den Haag mit griechischer Beteiligung P

Am Internationalen Gerichtshof (IHG) von Den Haag begann am Montag der Prozess Deutschland gegen Italien. Das Verfahren hat die Bundesrepublik Deutschland angestrengt, die Ende 2008 den IHG angerufen hatte, um das Recht der Staatenimmunität geltend zu machen. Geprüft werden soll nun, ob in Italien gefällte Urteile mit dem Völkerrecht im Einklang stehen. Davon ist auch Griechenland betroffen, weil der Oberste Gerichtshof Italiens u. a.
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In Berlin treffen sich am heutigen Dienstag die Finanzminister Deutschlands, Finnlands und Hollands. Hauptgesprächsthema werden die Bürgschaften an Griechenland sein. Bereits am Montag hatte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. Sie mahnte aber größere Sparanstrengungen an. Falls das nicht geschehen sollte, bestehe die Gefahr, dass Athen weder das erste Hilfspaket komplett erhalten könne noch ein zweites.
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