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Keine Koalitionsbereitschaft kurz vor den Wahlen TT

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In Griechenland stehen unmittelbar Parlamentswahlen bevor, ein konkreter Wahltermin soll am morgigen Mittwoch bekannt gegeben werden. Als wahrscheinlichster Tag dafür gilt der 6. Mai. Unterdessen liegt die Nea Dimokratia (ND) derzeit mit nur mehr 4 % in der Wählergunst vor der PASOK. Dieser Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GPO zufolge, die am Montag von einem privaten Fernsehsender veröffentlicht wurde, würden die Konservativen 18,2 % der Stimmen erhalten, die Sozialisten kämen auf 14,2 %.
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Kostas Markopoulos schließt sich den „Unabhängigen Griechen“ an

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Der aus der Fraktion der Nea Dimokratia ausgeschlossene Parlamentarier Kostas Markopoulos hat am heutigen Donnerstag per Radiointerview seine Teilnahme an der im Februar gegründeten Partei „Anexartitoi Ellines – Unabhängige Griechen“ angekündigt. Weitere Einzelheiten zu diesem Schritt will er am Wochenende bekannt geben. Die „Unabhängigen Griechen“ wurden Ende Februar vom ebenfalls aus der ND ausgeschiedenen Parlamentarier Panos Kammenos gegründet. Beobachter gehen davon aus, dass sich noch weitere ehemaliger ND-Parlamentarier, die gegen das zweite Memorandum gestimmt hatten, anschließen dürften.
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Mini-Regierungsumbildung in Griechenland TT

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Der griechische Ministerpräsident Loukas Papadimos hat Dienstagnacht eine kleine Regierungsumbildung vorgenommen. Drei Minister wechselten ihre Posten. Ausgelöst worden war die Rochade durch den Rücktritt des bisherigen Ministers für Bürgerschutz. Er will sich seiner Kandidatur für das Amt des PASOK-Vorsitzenden widmen. In Athen kam es Dienstagnacht zu einer Mini-Regierungsumbildung.
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Ministerpräsident will kein Gehalt entgegen nehmen

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Der griechische Ministerpräsident Loukas Papadimos lehnt es ab, sein Gehalt als Ministerpräsident in Empfang zu nehmen. Das berichteten griechische Medien. Vorangegangen war ihm mit einer solchen Entscheidung bereits Staatspräsident Karolos Papoulias. Zudem wurde bekannt, dass zwei Bürgermeister aus Italien ihre Monatsgehälter für Griechenland gespendet haben.
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ND-Chef öffnet Tür für Rückkehr ausgeschiedener Parteimitglieder

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Der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND) Antonis Samaras hat am Mittwochabend angedeutet, dass er alle aus der Partei ausgeschiedenen Mitglieder wieder aufnehmen werde. Einzige Voraussetzung sei, dass sich diese an die Richtlinien der Partei halten. Es sei wichtig, dass man „geschlossen“ in den Wahlkampf trete, denn es handle sich um den „wichtigsten Urnengang seit der Wiederherstellung der Demokratie im Jahre 1974“. Der ND-Chef hob hervor, dass die ND die einzige „seriöse und stabile politische Kraft in Griechenland“ sei. Außerdem sei es äußerst wichtig, dass man zur politischen Normalität zurückkehre.
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