Eine Delegation des Haushaltsausschusses des Bundestags hält sich von Montag bis Mittwoch dieser Woche in Athen und Thessaloniki auf, um sich mit hochrangigen Regierungsvertretern, Abgeordneten des Haushaltsausschusses des griechischen Parlaments sowie Kommunalpolitikern zu treffen. Seitens der CDU/CSU nehmen die Abgeordneten Bernhard Schulte-Drüggelte, Alois Karl und Helmut Heiderich teil. Von der SPD reisten die Abgeordneten Ewald Schurer und Sonja Steffen an. Die Delegation schickt sich an, „genaue Informationen über den Stand und die Auswirkungen der Reformbemühungen sowie über die gesamtwirtschaftliche Lage zu erhalten". Die Abgeordneten informierten sich zudem über die Arbeit der „Deutsch-Griechischen Versammlung", einer Initiative zur Förderung von Städtepartnerschaften zwischen den beiden Ländern.

Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias (Foto: l.) wird am Donnerstag und Freitag Berlin einen offiziellen Besuch abstatten. Eingeladen worden ist er von seinem deutschen Amtskollegen Joachim Gauck (Foto: r.). Hintergrund ist eine Veranstaltung zu den Feierlichkeiten anlässlich des zehnjährigen Bestehens der „Bellevue-Stipendien", die der Robert Bosch-Stiftung zufolge den Nachwuchsführungskräften der obersten Staatsbehörden eine fachliche Weiterqualifikation ermöglichen.

Die Türkei muss 90 Millionen Euro Strafe für die Invasion seiner Truppen im Jahre 1974 auf der Insel Zypern bezahlen. Zu diesem Entscheid ist am Montag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gekommen. Es ist eines der höchsten Entschädigungsurteile, die der in Straßburg ansässige Gerichtshof jemals gefällt hat. 30 Millionen sollen an die Familien der seither vermissten Bürger gezahlt werden. Die übrigen 60 Millionen Euro sollen griechisch-zypriotische Bürger für verursachte Zerstörungen erhalten.

Die Gespräche bezüglich der Lösung der Namensfrage der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) werden im Sommer fortgesetzt. Der dafür beauftragte UNO-Sondervermittler Matthew Niemetz wird im Juli sowohl Athen als auch Skopje einen offiziellen Besuch abstatten. Das hat er am Dienstag in New York mit den beiden Botschaftern, die von ihren Staaten zur Lösung der Namensfrage beauftragt worden sind, besprochen. Von den beiden Nachbarländern erwartet Niemetz allerdings keine neuen Vorschläge. Vielmehr möchte er auf Basis der früher geführten Gespräche beginnen.

Am Wochenende hat sich der griechische Staatspräsident Papoulias auf Einladung seines schweizerischen Amtskollegen in der Schweiz aufgehalten. Besprochen wurden bilaterale und europäische Themen. Papoulias hat sich u.a. auch mit griechischen Wissenschaftlern getroffen.