Nach der Ermordung eines 34-jährigen Musikers aus der linken Szene in der vorigen Woche, zeigen sich die Politiker Griechenlands entschlossen, der von der neofaschistischen „Chryssi Avgi" („Goldene Morgenröte") ausgeübten Gewalt Einhalt zu gebieten. Heute treffen sich sowohl die Vorsitzenden des Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, als auch der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, mit Staatspräsident Karolos Papoulias. Tsipras hatte bereits im Vorfeld gefordert, dass die bestehenden Gesetze entschiedener gegen die Chryssi Avgi zum Einsatz kommen müssten. Ähnlich hatte sich auch Vize-Regierungschef Evangelos Venizelos (PASOK) geäußert. Der Rahmen des Strafgesetzbuches sei ausreichend, er müsse nur zur Anwendung kommen.

Die Ermordung eines Rappers, der mit seinen Liedtexten als Antifaschist in Erscheinung trat, beschäftigt die griechischen Politiker. Kriminelle Aktivitäten der griechischen Neofaschisten will man künftig unterbinden, mit einem Parteiverbot tut man sich hingegen schwer. Nach der Ermordung des 34-jährigen Antifaschisten und Rappers Pavlos Fyssas in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in Keratsini bei Piräus tritt die Problematik um die faschistische Partei Chryssi Avgi immer mehr an die Tagesordnung der griechischen Politiker. Der Minister für Öffentliche Ordnung Nikos Dendias und Justizminister Charalambos Athanassiou informieren heute Ministerpräsident Antonis Samaras über den Stand der Ermittlungen. Strafverfolgung wegen krimineller TatenIm Blickpunkt der Ermittler steht die im Parlament vertretene Chryssi Avgi (zu Deutsch: „Goldene Morgenröte).

Angesichts der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2014 durch Griechenland reiste Ministerpräsident Antonis Samaras am Dienstag zu einem eintägigen Besuch nach Brüssel. Ziel ist es, die Botschaft zu vermitteln, dass sich sein Land an seine Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern „Troika" gehalten hat und dass weder die griechische Regierung noch das griechische Volk weitere Sparmaßnahmen verkraften können. Immer wieder verweist Samaras auch darauf, dass es nicht zu vorverlegten Parlamentswahlen kommen werde. Während einer Veranstaltung am Montag warnte er vor „Populismus und Extremismus". Dadurch könnte jeder Fortschritt den Griechenland erzielt habe, rückgängig gemacht werden.

Nach einem am Freitag eingebrachten Gesetzentwurf soll es möglich sein, Verurteilte eine Reststrafe im eigenen Haus verbüßen zu lassen. Ziel ist es, die überfüllten Haftanstalten zu entlasten. Dazu muss der bzw. die Verurteilte mindestens zwei Fünftel der Haftstrafe in einem regulären Gefängnis abgesessen haben. Bei lebenslang beträgt die Mindestdauer 14 Jahre und bei Mehrfachverurteilungen 17 Jahre.

Die griechische Regierung muss bis Ende September 12.500 Staatsangestellte in die Arbeitsreserve geschickt haben. Bis Ende des Jahres sollen weitere 12.500 davon betroffen sein. Die erfolgreiche Durchsetzung der Maßnahme gilt als Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kreditrate seitens der Troika.