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Griechenland: Gesetzesentwurf zur Entschädigung von Opfern von Gewalttaten

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Griechenland / Athen. Ein vom Justizministerium eingereichter Gesetzesentwurf über die Entschädigung von Opfern von Gewalttaten, der in Übereinstimmung mit der entsprechenden EU-Richtlinie steht, wurde gestern von den Parlamentsparteien genehmigt. Der Minister für Justiz, Transparenz und Menschenrechte, Charis Kastanidis, sagte zu, dass einige Klauseln überprüft würden. Dazu zählen Fälle von schweren Vergehen und die Ausweitung der Meldefrist für ein Verbrechen. Nach dem Gesetzesentwurf wird der Staat für die Opfer von Gewaltverbrechen im Zweifelsfall finanziell aufkommen.
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Griechenland: Brandanschlag auf Büro eines Staatssekretärs im Athener Zentrum

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Griechenland / Athen. Ein Brandanschlag ist am gestrigen Donnerstag um 19 Uhr auf das politische Büro des Staatssekretärs im Ministerium für Justiz, Transparenz und Menschenrechte, Apostolos Katsifaras, verübt worden. Das Büro befindet sich in der Themistokleous Straße in Athener Stadtteil Exarchia. Durch das schnelle Eingreifen der Feuerwehr entstand nur begrenzter Sachschaden; verletzt wurde niemand.
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Griechenland: Fluglotsen-Streik abgesagt TT

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Griechenland / Athen. Der für heute Vormittag angekündigte vierstündige Streik des Personals der griechischen Zivilluftfahrtbehörde sowie der Fluglotsen (8 und 12 Uhr vormittags) wurde abgesagt. Ursürnglicher Anlass für die nun verschobene Arbeitsniederlegung ist ein Konflikt des Unternehmens Marfin, Käufer der staatlichen Olympic Airways, mit der Regierung. Dabei geht es die unrentablen Verbindungen zu Inseln, die vom Staat subventioniert werden.
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Griechenland: Regierung zahlt Solidaritätszuschuss an sozial Bedürftige

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Griechenland / Athen. „Unsere Verpflichtungen wurden erfüllt“, sagte Regierungssprecher Georgios Petalotis am Mittwoch anlässlich einer Parlamentsdebatte über den Gesetzesentwurf für gesonderte Solidaritätsleistungen. Petalotis erklärte, dass mehr als 2,5 Millionen Haushalte Unterstützung erhalten werden. Familien mit Kindern und benachteiligte soziale Gruppen mit niedrigem Einkommen haben dabei Priorität. Der Regierungssprecher bestätigte die Ankündigung von Finanzminister Jorgos Papakonstantinou, dass Wenigverdiener mit Familie oder Arbeitslose mit Kindern den doppelten Solidaritätszuschuss erhalten werden.
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Griechenland: Balanceakt des Finanzministers

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Griechenland / Athen. „Wir vollführen einen Balanceakt, um Ordnung zu schaffen. Wir stehen unter ständiger Kontrolle der internationalen Märkte, von denen wir Geld borgen, und wir müssen die Glaubwürdigkeit des Landes wieder herstellen, um zu besseren Bedingungen Kredite aufnehmen zu können.“ Das sagte Finanzminister Jorgos Papakonstantinou am gestrigen Mittwoch vor dem zuständigen Parlamentsausschuss, wo er die Abgeordneten über die Ergebnisse des jüngsten Gipfels der EU-Finanzminister unterrichtete. Papakonstantinou wies dabei auch Andeutungen des Gouverneurs der Bank von Griechenland, Jorgos Provopoulos, zurück, dass die PASOK schon vor den Parlamentswahlen vom 4.
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