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Griechenland: Oppositionsführer Papandreou fordert Regierungswechsel

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Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, bekräftigte am Donnerstag erneut seine Forderungen nach vorgezogenen Parlamentswahlen. Im Parlament sprach er von einem „abgrundtiefen Versagen der griechischen Regierung im neuralgischen Bereich der Wirtschaft“. Die Regierung bezeichnete er dabei als „veraltet, schwerfällig und gefährlich“, da diese die Wirtschaft „absolut falsch verwaltet“. Ebenso warf er der Regierung vor, dass ihretwegen das Haushaltsdefizit für das laufende Jahr doppelt so hoch sei wie im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum von 2008 und mittlerweile 18 Milliarde Euro betrage.
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Griechenland: Zwei von illegalen Einwanderern bewohnte Gebäude im Athener Zentrum geräumt

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Griechenland / Athen. Zwei von illegalen Einwanderern bewohnte Häuser am Koumoundourou- bzw. am Omonia-Platz wurden am gestrigen Donnerstag von der Polizei geräumt. Beide Gebäude befanden sich in einem unhaltbaren hygienischen Zustand und stellten den Behörden zufolge eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar. Insgesamt 86 Immigranten wurden in Polizeigewahrsam genommen.
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Griechenland: Oppositionsführer Papandreou kündigt „Operativ-Plan“ der PASOK an

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Griechenland / Athen. Einen “operativen Plan” für den Fall, dass die PASOK im Rahmen vorgezogener Wahlen die Regierungsverantwortung übertragen werden könnte, will der PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou auf der Internationalen Thessaloniki Messe (TIF) im September vorstellen. Gegenüber Funktionären seiner Partei enthüllte er am Mittwoch bereits einige Details des besagten Planes, u.a. ein wirtschaftspolitisches Fünf-Punkte-Konzept.
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Griechenland: Abgeordneter der Nea Dimokratia droht mit Rücktritt

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Griechenland / Athen. Jannis Manolis, Parlamentarier der Regierungspartei Nea Dimokratia aus der Präfektur Argolis, drohte am heutigen Mittwoch mit seinem Rücktritt im September, falls sich „am politischen System nichts ändern" sollte. In einem Interview gegenüber dem Radiosender „Athina 9,84" betonte der Abgeordnete: „Mein Rücktritt gilt, das politische System muss sich ändern." Die Entscheidung von Manolis erfolgte nach einem Brief von 16 Partei-Funktionären der Nea Dimokratia aus der Präfektur Larissa. Dieser war an den Premierminister Kostas Karamanlis gerichtet.
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Griechenland: KP-Vorsitzende auf Tour in Nordgriechenland

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Griechenland / Athen. „Die Bezeichnung ‚frühe Wahlen’ hat ihren Sinn verloren, denn wir sprechen darüber seit zwei Jahren“, sagte die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands KKE, Aleka Papariga, am Montag in  Thessaloniki. Dabei nahm sie Bezug auf mögliche vorverlegte Wahlen im Frühjahr infolge einer ergebnislosen Präsidentschaftswahl im Parlament. Bei ihren Besuchen in den Präfekturen Thessaloniki, Imathia und Pella kritisierte Papariga des Weiteren die niedrigen Löhne der Beschäftigten. Diese führten zu „Erpressungen“ und zu einer noch schlechteren Situation auf dem Arbeitsmarkt.
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