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Griechenland/Athen. Insgesamt etwa zehntausend Demonstranten versammelten sich am Dienstag im Zentrum von Athen, um gegen die von der Regierung geplanten Reformen der Sozialversicherung sowie bei den Arbeitsbeziehungen zu protestieren. Zum landesweiten Generalstreik, dem fünften in diesem Jahr, hatten der Gewerkschaftsbund GSEE, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ADEDY und die KP-nahe PAME aufgerufen. „Die Regierung hat im Namen der Krise und in Zusammenarbeit mit dem IWF und der Europäischen Union eine Demontage der Rechte der Arbeitnehmer und der gesamten  Gesellschaft vorgenommen“, sagte der Vizepräsident der ADEDY, Ilias Vrettakos. Bereits Anfang Juli, wenn im Parlament über den Gesetzentwurf zur Rentenreform debattiert wird, soll zu einem sechsten  Generalstreik aufgerufen werden.

Griechenland / Athen. Über die neue Gesetzesnovelle zum Versicherungssystem berät sich am heutigen Dienstag der Sozialausschuss des Parlaments. Auch Vertreter der gesellschaftlichen Träger werden heute ihre Meinungen zum Thema vor dem Parlament äußern. Das Arbeitsministerium zieht in Betracht, die Fragen, die den arbeitsrechtlichen Bereich betreffen, von der Gesetzesnovelle zur Versicherung zu trennen. Stattdessen würde dann noch im Sommer eine eigene Gesetzesnovelle dem Parlament zur Ratifizierung zu übergeben.

Griechenland / Athen. Seit Anfang Juni gelten weitere Kürzungen von Zulagen für die Angestellten im öffentlichen Dienst, die bereits am 2. Mai beschlossen worden sind. In einem Rundschreiben informiert das Finanzministerium Anfang Juni alle öffentlichen Träger darüber, dass die Zulagen auf die Gehälter um weitere 8 Prozent zu kürzen sind. Bei Angestellten in staatlichen Betrieben werden sie um weitere drei Prozent gekürzt.

Weitere einschneidende Veränderungen im System der Sozial- und Rentenversicherung fordern Experten der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Athen am Dienstag einen Besuch abstatteten. U. a. soll das neue Gesetz der Sozialversicherung bereits ab 2015 in Kraft treten – und nicht wie ursprünglich geplant ab 2018. Volle Rentenbezüge sollen demnach nur jene Arbeitnehmer erhalten, die auf ein 40-jähriges Berufsleben verweisen können (bisher waren 37 Jahre vorgesehen).

Griechenland / Athen. Nach dem Rücktritt der Staatssekretärin im Ministerium für Kultur und Tourismus, Angela Gerekou, am Montagabend mehren sich nun Gerüchte, dass es zu einer kompletten Regierungsumbildung kommen könnte. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit konzentriert sich nun auf die Rückkehr von Premierminister Jorgos Papandreou, der sich derzeit in Madrid zum EU-Lateinamerika Gipfel befindet. Seine Rückkehr nach Athen wird heute Abend erwartet. Regierungssprecher Jorgos Petalotis stellte noch am Montag fest: „Angela Gerekou hat die Rückgabe ihres Amtes aus Gründen der Sensibilität und des Anstandes gegenüber der Regierung veranlasst.