Während die Führer der drei Parteien, die die Regierung Samaras stützen, heute Nachmittag erneut zusammentreffen, um ein Sparpaket zu schnüren, schlug der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras gestern Alarm. Die griechischen Staatskassen seien an einem grenzwertigen Punkt angekommen, sagte er. Um die Gefahr einer unmittelbaren Staatspleite abzuwenden, wird deshalb der griechische Staat so genannte T-Bills – kurzfristige Staatsanleihen – im Wert von 6 Mrd. Euro an die griechischen Banken verkaufen, die die Papiere im Gegenzug bei der griechischen Notenbank einreichen. Somit könnte die am 20.

Entgegen den ursprünglichen Plänen hält sich die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds noch immer in Athen auf. Grund ist, dass sich die Dreiparteienregierung unter Antonis Samaras noch nicht auf die geforderten Sparmaßnahmen einigen konnte. Diese betreffen weitere Einsparungen in Höhe von 11,5 Mrd. Euro, wobei weitere horizontale Einschnitte wie Renten- oder Gehaltskürzungen möglichst vermieden werden sollen. Das zu verabschiedende Maßnahmenpaket ist die Grundlage für einen Bericht der Troika, auf dessen Basis über die Auszahlung der nächsten Kreditrate an Griechenland entschieden wird.

Ministerpräsident Antonis Samaras hat sich am Freitagvormittag mit den Vertretern der Troika getroffen. Auf dem Gesprächstisch lagen vor allem die erreichten Fortschritte der griechischen Regierung bei der Umsetzung des Spar- und Konsolidierungsprogramms (Memorandum), das mit der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vereinbart worden ist. Samaras hat den Chefunterhändlern (siehe Foto) versichert, dass seine Regierung wichtige Strukturreformen und die Privatisierungen bzw. Verpachtungen von Staatsbesitz durchsetzen wird. Für die Jahre 2013 und 2014 muss die Regierung 11,5 Mrd.

Am heutigen Dienstag landen Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds erneut in Athen. Ihr Ziel ist es, die Fortschritte bei den Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen Griechenlands unter die Lupe zu nehmen. Es steht Vieles auf dem Spiel, letztlich geht es um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Die Koalitionsregierung aus der konservativen Nea Dimokratia, der sozialistischen PASOK und den Demokratischen Linken muss den Inspektoren ein Sparpaket in Höhe von 11,5 Mrd. Euro für die Jahre 2013 und 2014 auf den Tisch legen.

Eine Konferenz zur ländlichen und regionalen Entwicklung in Griechenland hat gestern in der nordwestgriechischen Stadt Arta stattgefunden. Unterbreitet wurden konkrete Vorschläge für das Acheloos-Tal. Der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sagte per Videobotschaft einige Worte zur Förderung der griechischen Wirtschaft, speziell der Landwirtschaft. Wo die nationale Politik den Sparkurs fahre, müsse sich die Regionalpolitik bewusst machen, dass in Wachstum und Beschäftigung investiert werden müsse. „Griechenland braucht die Hilfen heute, nicht im Jahre 2015 oder 2016“, so Schulz.