Nach der Regierungskrise in Athen, die vor etwa zwei Wochen die Schließung des staatlichen Senders ERT verursacht hatte, wurde am Montagabend das neue Kabinett bekannt gegeben. Erstmals werden seit der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland nach der Militärjunta (1967-1974) die beiden ehemaligen Volksparteien, die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische PASOK, eine Große Koalition bilden. Nach dem Ausscheiden der Demokratischen Linken (DIMAR), die nach den Parlamentswahlen im Juni 2012 Teil der Drei-Parteien-Koalition war, konnten vorverlegte Neuwahlen abgewendet werden. Die Koalition aus ND und PASOK verfügt über eine Mehrheit von 153 Sitzen (von 300) im Parlament, kann jedoch auch auf die Unterstützung von unabhängigen Abgeordneten rechnen. Überdies hat die DIMAR angedeutet, dass sie die neue Regierung unterstützen und keine Neuwahlen provozieren werde.

Die drei Parteichefs, deren Parteien die Koalitionsregierung tragen, werden sich heute Abend erneut über das Thema der Schließung von ERT beraten. Das Ergebnis bleibt ungewiss. Samaras besteht auf der Schließung. Seine Koalitionspartner wollen eine sofortige Wiedereröffnung.  Die Gemütslage innerhalb der griechischen Koalitionsregierung ist nach der Schließung des staatlichen Rundfunks und Fernsehens (ERT) nach wie vor angespannt.

Die plötzliche Abschaltung des staatlichen Griechischen Rundfunks und Fernsehens (ERT) in der vorigen Woche sorgt nach wie vor für heftige politische Turbulenzen. Die Drei-Parteien-Regierung unter dem konservativen Premier Antonis Samaras von der Nea Dimokratia geriet ins Wanken, und es kursierte bereits das Szenario vorverlegter Neuwahlen. Ungeachtet anhaltender Proteste seitens der Opposition, der Gewerkschaften und der ERT-Angestellten beruhigten sich die politischen Fronten am Montagabend nach einem Gipfeltreffen vorübergehend etwas. Bei einem vierstündigen Treffen von Samaras mit seinen beiden Koalitionspartnern Evangelos Venizelos von der sozialistischen PASOK und Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken (DIMAR) suchte man nach einem Kompromiss. Letztere hatten sich konsequent für eine sofortige Wiedereröffnung der staatlichen Sendeanstalt ausgesprochen, erst dann könne man über die dort notwendigen Reformen reden.

Am Donnerstag kommender Woche, dem 27. Juni, wird der ehemalige Finanzminister Jorgos Papakonstantinou vor der parlamentarischen Untersuchungskommission bezüglich der Manipulation der sogenannten „Lagarde-Liste“ seine Aussage zu Protokoll geben. Vorgeworfen wird ihm, aus dieser Daten-Liste, die etwa 2.000 griechische Kontoinhaber bei einer Bankfiliale in der Schweiz enthielt, die Daten von nahen Verwandten getilgt zu haben. Er selber hebt immer wieder hervor, dass er persönlich während seiner Amtszeit alles in die Wege geleitet habe, damit die Liste nach Griechenland geschickt werden konnte.

Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem (s. Foto), absolviert heute seinen ersten Griechenland-Besuch nach seiner Wahl in dieses Amt Anfang des Jahres. Auf dem Programm steht als erstes ein Treffen mit  Finanzminister Jannis Storunaras. In der Folge wird der Gast von Premierminister Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia (ND) empfangen. Bei dem anschließenden gemeinsamen Essen werden auch die Vorsitzenden der sozialistischen PASOK, Evangelos Venizelos, und Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken (DIMAR) anwesend sein, die zusammen mit der ND die derzeitige Regierung stützen.