Griechenland / Athen. Eine Untersuchung soll Aufklärung über die herrschenden Verhältnisse in den griechischen Strafvollzugsanstalten liefern. Anlass dafür war die jüngste Aufdeckung einer Entführerbande, die zum Teil aus dem Gefängnis heraus agiert hatte. Unter Aufsicht des stellvertretenden Staatsanwalts des Obersten Gerichtshofes Anastassios Kanellopoulos sollen vor allem die Angestellten der Gefängnisse befragt werden. Das gab der griechische Justizminister Nikolaos Dendias am Montag bekannt.

Griechenland / Athen. Staatsanwalt Dimitris Papagellopoulos wurde am Montag zum neuen Chef des griechischen Geheimdienstes EYP ernannt. Papagelopoulos wird damit den bisherigen Geheimdienst-Chef Ioannis Korantis ersetzen. Letzterer hatte diesen Posten seit dem 22. November 2004 inne.

Griechenland / Athen. Veröffentlichungen von Wahlumfragen innerhalb der letzten 15 Tage vor einer Wahl sollen Plänen der Regierung zufolge künftig wieder verboten werden. Damit würde man zu den früheren Regeln zurückkehren. Die betreffende Gesetzesnovelle soll schon bald dem Parlament vorgelegt. Nach einem Treffen mit Premierminister Kostas Karamanlis am Donnerstag stellte Innenminister Prokopis Pavlopoulos fest: „Das jüngste Experiment der Europawahlen hat gezeigt, dass die Maßnahme, die eine Veröffentlichung noch bis zu zwei Tagen vor der Wahl erlaubte, ihr Ziel oder die erwarteten Resultate nicht erreicht hat.

Griechenland / Athen. Die Ministerin für Beschäftigung und Soziales, Fani Palli-Petralia, traf am Mittwoch mit Vertretern der staatlichen Sozialversicherungsgesellschaft IKA zusammen, um über den Entwurf zur Reformierung dieser Institution zu beraten, der in Kürze im Parlament beraten werden soll. Patralia stellte jedoch klar, dass die IKA nicht aufgespaltet werden soll. „Das Ziel des Entwurfes ist die Modernisierung der IKA“, stellte sie klar und nannte die soziale Sicherheit und die Sicherung der Gesundheitsversorgung als wichtigste Stützpfeiler. Bei der IKA handelt es sich um die staatliche griechische Sozialversicherung.

Griechenland / Athen. Der Fraktionsvorsitzende des Linksbündnisses SYRIZA, Alekos Alavanos, hat am Donnerstag seinen Rücktrittsentschluss bekräftigt. Im Rahmen eines außerordentlichen Treffens des politischen Sekretariats der Linksallianz Synapsismos (SYN) erläuterte der Politiker das schlechte Abschneiden bei den jüngsten Europawahlen sowie die Gründe für seinen Rücktritt. „Es ist völlig natürlich, dass  auf unzufriedenstellende Wahlergebnisse Nachbeben folgen“, sagte er. Eine endgültige Entscheidung über den angekündigten Rücktritt wird am kommenden Montag erwartet.