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Problem der Sozialversicherung soll bis Ende der Legislaturperiode gelöst werden

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Griechenland / Athen. Über Fragen, die das System der Sozialversicherung betreffen, beriet sich heute Morgen Premier Kostas Karamanlis mit dem Minister für Beschäftigung und Soziales, Savvas Tsitouridis. Der Minister stellte im Anschluss fest, dass das Thema der Sozialversicherung sowohl die politische als auch die soziale Kultur betreffe. Bis zum Ende der Legislaturperiode werde man einen neuen gesetzlichen Rahmen zur Lösung der Probleme finden.

Papandreou verschärft Oppositionspolitik

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Griechenland / Athen. Als „Flüchtling vor den Problemen des Volkes und des Landes" bezeichnete Oppositionschef Jorgos Papandreou Premier Kostas Karamanlis. In einer Rede, die er am Wochenende in Pyrgos auf dem Peloponnes hielt, vertrat er außerdem die Ansicht, dass Karamanlis seinen Wählerauftrag nicht ernst nehme. Die Tatsache, dass Karamanlis die ursprünglich für das Wochenende geplante Makedonien-Reise abgesagt hatte, führte Papandreou darauf zurück, dass der Premier „Angst vor den Reaktionen der Bürger" habe. Zudem, so der Oppositionschef, verfolge Karamanlis das Ziel, den jüngsten Telefonabhörskandal „unter den Tisch zu kehren".

Abhörskandal: Ausschuss will keine weiteren Zeugen verhören

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Griechenland / Athen. Der Ausschuss für Institutionen und Transparenz will im Zusammenhang mit dem Abhörskandal keine weiteren Zeugen mehr vernehmen. Diesen Beschluss gab der Präsident der Kommission, Antonis Karamarios bekannt. Die Oppositionsparteien kritisierten diese Vorgehensweise scharf. PASOK-Präsident Jorgos Papandreou sagte gegenüber der Tageszeitung „To Vima",  dass seine Partei es nicht zulassen werde, dass man die Parlamentarier zum Schweigen bringe.

Studentenwahlen: Die ND-nahe DAP liegt vorn

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Griechenland/Athen. Als ein Indiz für die politische Kräfteverteilung werten Beobachter die Ergebnisse der Studentenwahlen am Mittwoch. Ersten Angaben zufolgen muss die der Regierungspartei ND nahe stehende Studentenorganisation DAP zwar leichte Verluste verzeichnen, ist aber trotzdem noch die stärkste politische Kraft. Stimmzuwächse erzielten die der PASOK nahe stehende PASP sowie andere linke Studentenorganisationen. Die Wahlbeteiligung soll in diesem Jahr um etwa 2 bis 3 Prozent höher gelegen haben als im Vorjahr.
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