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EU-Parlamentarier zeigen sich über die Demokratie in Hellas besorgt

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Die Mehrheit der Parlamentarier der Europäischen Union zeigt sich über die Einhaltung der Werte der EU in Griechenland besorgt; es gebe eine „sehr ernste Bedrohungen der Demokratie … und der Grundrechte“ in Griechenland. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung über eine Resolution zu Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland, die am Mittwoch (7.2.) im EU-Parlament durchgeführt wurde.

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Problem der Demokratie? Zwist zwischen Justiz und Regierung TT

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Ein sonderbarer Disput ist zwischen Kreisen der Justiz, der Opposition und der Regierung ausgebrochen. Der Präsident des Staatsrates Nikos Sakellariou hat am Montag anlässlich des 43. Jahrestages seit der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland ein Statement in einer Live-Übertragung von seinem Büro aus gegeben. Darin sprach er von „laufenden, beispiellosen Attacken gegen die Justiz und ihre Bediensteten“. Richter „müssen politisch neutral bleiben“, forderte Sakellariou.

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