Problem der Demokratie? Zwist zwischen Justiz und Regierung Tagesthema

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand Ende des Jahres 2016 während einer Unterredung des Justizministers Stavros Kontonis (r.) mit dem Präsidenten des Staatsrates Nikos Sakellariou. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand Ende des Jahres 2016 während einer Unterredung des Justizministers Stavros Kontonis (r.) mit dem Präsidenten des Staatsrates Nikos Sakellariou.

Ein sonderbarer Disput ist zwischen Kreisen der Justiz, der Opposition und der Regierung ausgebrochen. Der Präsident des Staatsrates Nikos Sakellariou hat am Montag anlässlich des 43. Jahrestages seit der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland ein Statement in einer Live-Übertragung von seinem Büro aus gegeben. Darin sprach er von „laufenden, beispiellosen Attacken gegen die Justiz und ihre Bediensteten“. Richter „müssen politisch neutral bleiben“, forderte Sakellariou.

Die Rede war auch von einem „beispiellosen Rückgang des Rechts- sowie Wohlfahrtsstaates“ vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise.  
Adressiert war diese Kritik offenbar an die Regierungspartei SYRIZA. Das Bündnis hatte am Wochenende der Vereinigung der Richter und Staatsanwälte vorgeworfen, „offiziell die Rolle der Opposition“ übernommen zu haben.
Dem vorangegangen war wiederum eine Erklärung der Vereinigung der Richter und Staatsanwälte. Darin hieß es, dass die Regierung versuche, die Gerechtigkeit zu manipulieren. Diesen Vorstellungen zufolge solle die Justiz „nicht als unabhängige Kraft“, sondern als  „Regierungsmechanismus“ fungieren.  
Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei des Landes Nea Dimokratia (ND) Kyriakos Mitsotakis erklärte, dass er eine „gänzliche Manipulation und Unterwerfung der Justiz“ nicht zulassen werde. Anlässlich des 43. Jahrestages seit der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland, der am Montag gefeiert wurde, warf Mitsotakis der Regierung vor, die Justiz als eine „institutionelle Hürde“ zu betrachten, die sich gegen die Durchsetzung ihrer Pläne richte. Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der sozialistischen PASOK Fofi Gennimata. Sie sprach von einem existierenden „Problem der Demokratie“.  
Dem ganzen vorangegangen war ein Beitrag in der Sonntagszeitung Documento. Darin wurde dem früheren ND-Justizminister Charalambos Athanasiou (2013 bis 2015) vorgeworfen, in Strafsachen, die u. a. Drogenkriminalität  betreffen, interveniert zu haben. (Griechenland Zeitung/eh)  



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