Belgien / Brüssel. Die Europäische Kommission in Brüssel segnete heute Vormittag das von Griechenland eingereichte dreijährige Stabilitäts- und Wachstumsprogramm ab. Athen will damit das Haushaltsdefizit bis 2012 unter drei Prozent drücken. Die Ziele des Programms seien „realistisch“, aber nicht einfach zu erreichen, betonte Währungskommissar Joaquin Almounia. Auch wenn die Kommission grünes Licht gab, stellt sie gleichzeitig fest, dass zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen für den Fall, dass Abweichungen auftreten.

Belgien / Brüssel. Die griechische Regierung müsse dabei unterstützt werden, die im jüngst vorgelegten Stabilitätspakt eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Das  unterstrich der Präsident der europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, am gestrigen Donnerstag. Er betonte außerdem, dass die Kooperation bei Wirtschaftsfragen innerhalb der Europäischen Union verbessert werden müsse.„Es ist offensichtlich“, so Barroso, „dass Wirtschaftspolitik kein nationales Problem ist, sondern auch ein europäisches.

Frankreich / Straßburg. Über die Globalisierung und ihre Auswirkungen sowie die Positionen Athens zu unterschiedlichen Fragen nahm am gestrigen Dienstag Premierminister Jorgos Papandreou vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg Stellung. Seiner Ansicht nach müsse die Europäische Union versuchen, die Globalisierung zu humanisieren und demokratisieren. Er zog als Vergleich den „Wilden Westen“ heran; auch dort – so Papandreou – habe es viele Ressourcen gegeben, doch keine Regeln oder Gesetze. Außerdem warnte der griechische Premier vor der Konzentration des Reichtums und der Massenmedien in den Händen einiger Weniger.

Frankreich / Straßburg. Am heutigen Dienstag wird Premierminister Jorgos Papandreou vor dem Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg sprechen. Anschließend steht er Fragen der Abgeordneten zur Verfügung. Vorher findet eine kurze Pressekonferenz statt.

Belgien / Brüssel. Der neue EU-Kommissar für Erweiterung, Olli Rehn, gab am gestrigen Montag bekannt, dass der Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone auf keinen Fall zur Debatte stehe. Athen werde der Europäischen Kommission ein Maßnahmenpaket präsentieren, mithilfe dessen es sein Haushaltsdefizit ausgleichen und sein wirtschaftliches Problem lösen werde, so Rehn. Griechenland stehe unter Beobachtung der EU; die nächsten Entscheidungen für das Land würden noch im Januar und im Februar gefällt. Rehn betonte, dass der Fall Griechenlands nicht die Stabilität der Eurozone gefährde, dass jedoch Maßnahmen unternommen werden müssen, um einer Verschlechterung der Situation vorzubeugen.