Frankreich/Straßburg. Das Europäische Parlament in Straßburg wird in dieser Woche u.a. die Wirtschafts- und Finanzkrise in Griechenland thematisieren. Während der Vollversammlung des Parlaments am Mittwoch sollen die Beschlüsse des Gipfeltreffens, das im Februar in Brüssel stattfand, ratifiziert werden.

Alle Ämter und Organisationen, die Zugriff auf Datenbanken und Bilanzen Griechenlands hatten, sollen nun in einem öffentlichen Ausschuss überprüft werden.Dieser Beschluss wurde nach einer EU-Parlamentssitzung am gestrigen Donnerstag bekannt gegeben. Gestellt worden war dieser Antrag vom Vorsitzenden der EU-Fraktion „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE), Guy Verhofstadt.Die Überprüfung, die unter Federführung des Wirtschaftsrates ablaufen wird, soll in erster Linie Aufschluss darüber geben, ob und wie mögliche Datenfälschungen auf dem Weg über Athen, Brüssel und Frankfurt im Sande verlaufen konnten. Dabei geht es auch darum, das Ausmaß der Verantwortung und die Beteiligung der Europäischen Union an der Beschönigung der griechischen Bilanzen festzustellen.

Als einen „kritischen Wendepunkt in der Geschichte der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung" Griechenlands bezeichnete EU-Kommissar Olli Rehn am Mittwoch die Bekanntgabe der zusätzlichen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung. Am wichtigsten sei nun die genaue und schnelle Umsetzung dieser Schritte. Nach Ansicht Rehns zeige Griechenland „Entschlossenheit und Einigkeit bei der Reformierung des Landes". Das Finanzdefizit werde dadurch „unter Kontrolle gebracht". Die angekündigten Maßnahmen würden helfen, das Vertrauen Griechenlands auf dem internationalen Markt und bei den EU-Partnern wieder herzustellen und die Besorgnis auf den Märkten zu mildern.

Belgien / Brüssel. Die Europäische Kommission begrüßte den Entschluss der griechischen Regierung, weitere Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes zu ergreifen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso bewertete in Brüssel die angekündigten Schritte als starkes Signal. „Die Ankündigungen bestätigen die Bereitschaft der griechischen Regierung, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte zu senken.“ Die Kommission betrachtet die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und eines gesunden Staatshaushaltes als grundlegend für Griechenlands Weg aus der Krise.

Griechenland/Athen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz äußerten sich der Vorsitzende der Europäischen Linken, Lothar Bisky, und der Vorsitzende der Koalition der radikalen Linken im griechischen Parlament (SYRIZA), Alexis Tsipras, zu den geplanten Maßnahmen der Regierung und zu ihren Plänen, der Krise zu begegnen. Tsipras warf der Regierung vor, Geheimdiplomatie zu betreiben und forderte Premierminister Papandreou auf, die Karten auf den Tisch zu legen. Die angekündigten Maßnahmen der Regierung würden laut Tsipras zu einer Umverteilung des Vermögens zugunsten der Reichen führen. Weiterhin kündigte er einen koordinierten Streik linker Parteien in großen Teilen Europas für den 24.