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Bakojanni führt Gespräche über eurotürkische Beziehungen

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Griechenland / Athen. Mit dem Chef des türkischen Verhandlungsteams für die EU-Beitrittsgespräche, Ali Babacan, traf sich heute Vormittag Außenministerin Dora Bakojanni. Erörtert wurde der aktuelle Stand der Beitrittsgespräche. Außerdem hatte Bakojanni hatte auch eine Begegnung mit dem EU-Erweiterungs-Kommissar Olli Rehn. Er sprach davon, dass die jüngsten finnischen Vorschläge eine gute Chance für die Lösung des Zypernproblems darstellten.
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Athen und Nikosia zuvorkommend gegenüber Ankara

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Griechenland / Athen. Nach Finnland reist Premier Karamanlis heute zu einem inoffiziellen EU-Gipfeltreffen, wo er Gespräche über die eurotürkischen Beziehungen führen wird. Vorgeschlagen wird eventuell ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU bis zum 1. Januar 2008, falls Ankara die eingegangenen Pflichten hinsichtlich der Zollunion mit der Republik Zypern nicht erfüllen sollte. Medienberichten zufolge sollen der griechische Premier Karamanlis und der Präsident der Republik Zypern, Tassos Papadopoulos, entsprechende Absprachen getroffen haben.
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EU droht Hellas wegen Notaren mit Klage

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Griechenland / Athen. Der Berufszweig des Notars muss in Griechenland und sechs weiteren EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Österreich, für Vertreter aus anderen Ländern zugänglich gemacht werden. Noch zwei Monate haben diese Staaten Zeit, die EU-Kommission über die von ihnen vorgenommenen nötigen Gesetzesänderungen zu informieren. Danach würde die Kommission diese Länder vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass der Besitz der jeweiligen Staatsangehörigkeit keine zwingende Voraussetzung für die Ausübung des Berufes des Notars im entsprechenden Land sein darf.
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Sitzung des UNO-Sicherheitsrates unter griechischem Vorsitz

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Griechenland/Athen. Als „sehr wichtiges Ereignis" bezeichnete Außenministerin Dora Bakojanni die heutige Sitzung des UNO-Sicherheitsrates auf der Ebene der Außenminister. Auf Vorschlag des griechischen Vorsitzes im UNO-Sicherheitsrat kommt dabei das Thema der arabisch-israelischen Meinungsverschiedenheiten zur Sprache. Dieses Thema galt in den vergangenen 16 Jahren im Sicherheitsrat als ein „Tabu"-Thema. Bakojanni bedankte sich bei ihren Gesprächspartnern im Sicherheitsrat und bei den involvierten Seiten über die gezeigte Kooperationsbereitschaft.
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Außenministerin Bakojanni zufrieden mit Ergebnissen des EU-Sondergipfels zum Libanon TT

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Griechenland / Athen. Zufrieden äußerte sich Außenministerin Dora Bakojanni über den Ausgang des EU-Sondergipfels, der sich mit dem Eindringen israelischer Truppen in den Libanon befasste. Bakojanni zufolge sei es der EU gelungen, ihre Geschlossenheit zu wahren und gleichzeitig die deutliche Botschaft zu vermitteln, dass die kriegerischen Aktivitäten beendet werden müssten, um anschließend das Problem im Nahen Osten zu lösen. Diese Schlussfolgerungen würden auch die griechischen Positionen wiedergeben. Außerdem sprach sich die Außenministerin für eine sofortige Einberufung des UNO-Sicherheitsrates aus, damit dieser über die Zukunft des Libanon und auch über den Einsatz einer UNO-Friedenstruppe beraten könne.
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