Griechenland / Athen. Um gegen das Haushaltsdefizit Griechenlands vorzugehen, wird nun auch das Parlament sparen. Der Parlamentsvorsitzende Filippos Petsalnikos hat am gestrigen Donnerstag angekündigt, dass die Gehälter der Abgeordneten und der Parlamentsmitarbeiter reduziert werden sollen, und dass Ausgabenkürzungen in Höhe von 20 Millionen Euro geplant seien. Zu den geplanten Maßnahmen zählen beispielsweise eine zehnprozentige Reduktion der Ausgaben des Parlamentspräsidenten sowie eine Kürzung der Abgeordnetengehälter um fünf Prozent, was monatlich etwa 800 Euro entspricht und insgesamt Einsparungen in Höhe von über drei Millionen Euro erbringen würde. Bei den Parlamentsmitarbeitern sollen z.

Griechenland / Athen. Den Plan, legalen Einwanderern die griechische Staatsbürgerschaft zu gewähren, verteidigte Premierminister Jorgos Papandreou am gestrigen Montag während einer Parlamentsdiskussion. Papandreou rief dabei zu „Menschlichkeit und Realismus“ auf und zog eine klare Linie zwischen Immigrationspolitik und Bürgerschaftspolitik. Er unterstrich, dass die von der Regierung eingebrachte Gesetzesvorlage ein Problem, das „seit 28 Jahren politisch ignoriert“ werde, wirksam lösen könne. Man könne Menschen, so Papandreou, die in Griechenland leben, deren Kinder die griechischen Schulen besucht haben und für die Griechenland die einzige Heimat ist, „nicht aus den sozialen Entwicklungen ausgrenzen“.

Griechenland / Athen. Ein Gesetzesentwurf zur Verleihung der griechischen Staatsbürgerschaft an Immigranten, die legal in Griechenland leben, wurde am Donnerstag im Parlament eingebracht. Kinder von Einwanderern, die in Griechenland geboren worden sind und deren Eltern legal seit mindestens fünf Jahren im Land leben, erhalten die Staatsbürgerschaft automatisch. Ebenfalls sollen Kinder, die nicht in Griechenland geboren worden sind, aber erfolgreich mindestens sechs Jahre eine griechische Schule besucht haben, die Staatsbürgerschaft erhalten. Der Gesetzesentwurf umfasst auch das Wahlrecht.

Griechenland / Athen. Karolos Papaoulias wurde am heutigen Mittwochmorgen vom Parlament mit 266 Stimmen erneut in das Amt des Staatspräsidenten gewählt. Er hat damit dieses Amt zum zweiten Mal in Folge für fünf Jahre inne. Unterstützt wurde seine Kandidatur von der PASOK, der Nea Dimokratia (ND) und der Orthodoxen Volkssammlung (LAOS). Die Kommunistische Partei (KKE) hatte deutlich gemacht, dass sie die Wiederwahl von Papoulias nicht unterstützen werde.

Griechenland / Athen. Am heutigen Dienstagnachmittag wird sich Premierminister Jorgos Papandreou mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien beraten. Nacheinander wird er in seinem Amtssitz, dem Megaron Maximou, einzelne Gespräche mit Aleka Papariga (KKE), Jorgos Karatzaferis (LAOS), Antonis Samaras (ND) und Alexis Tsipras (SYRIZA) führen. Ziel der Gespräche ist es, einen praktikablen Weg zur Überwindung der Wirtschaftskrise zu finden.