Griechenland / Patras. Vorverlegte Parlamentswahlen stehen kurz vor der Türe. Diese Ansicht vertrat die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands KKE, Aleka Papariga, am gestrigen Dienstag in einer  Rede in Patras. Anlass dafür war eine KP-Veranstaltung zum Thema „Die Schlussfolgerungen nach den Europawahlen, die politischen Entwicklungen und die Stellung der KKE“. Papariga betonte außerdem, dass ihre Partei mit mehr Entschlossenheit kämpfen müsse, um noch näher an den Problemen der Bürger zu sein.

Griechenland / Athen. Über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Einwanderungspolitik unterrichtete Innenminister Prokopis Pavlopoulos am gestrigen Montag den griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Im Anschluss daran betonte Pavlopoulos gegenüber der Presse, dass Athen bei der Verabschiedung und Unterzeichnung des EU-Vertrages über Einwanderung und Asyl Protagonist gewesen sei, genauso wie zuvor bei der Gründung und Weiterentwicklung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen FRONTEX. Außerdem forderte der Innenminister erneut, dass auf das Nachbarland Türkei Druck ausgeübt werden müsse, damit es Flüchtlinge zurücknehme, die von seinem Territorium aus nach Griechenland gelangen.

Griechenland / Athen. Am heutigen Dienstagmorgen besuchte Premierminister Kostas Karamanlis die Filiale der zentralen staatlichen Renten- und Versicherungskasse IKA im westlichen Athener Vorort Peristeri. Der Premier kündigte an, dass ab dem 1. September ein neues Pilotprogramm für die Einrichtung von acht IKA-Filialen beginnt, wo Versicherte jährlich vorbeugende Gesundheitsuntersuchungen absolvieren können. Außerdem stellte der Premier fest, dass es viele Mängel bei den Versicherungskassen gäbe und dass Personen mit gesundheitlichen Problemen lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssten, um einen Arzt zu besuchen.

Griechenland / Athen. Freien Zugang zu den Stränden Athens für alle Bürger forderte am gestrigen Montag erneut der Fraktionsvorsitzende des linken Wahlbündnisses SYRIZA Alekos Alavanos. In einem Gespräch mit dem Bürgermeister der südlich von Athen gelegenen Gemeinde Ellinko verwies er auf dieses in der Verfassung verbürgte Grundrecht. Wörtlich sagte er: „Heute geht es unmittelbar darum, die Existenz eines Staates im Staate zu beenden, jenen Zustand nämlich, dass das Königreich der Nacht die Regierung des griechischen Staates übernimmt.“ Gemünzt war diese Äußerung offenbar auf die Besitzer der an den Stränden der griechischen Hauptstadt gelegenen Nachtclubs.

Griechenland / Athen. Zu handgreiflichen Auseinandersetzungen kam es heute Vormittag im Beschäftigungsministerium im Zentrum von Athen, als eine Gruppe von Gewerkschaftern in das Gebäude des Ministeriums eindrang. Presseberichten zufolge handelt es sich um Mitglieder der Gewerkschaft PAME, die der Kommunistischen Partei nahe steht. Zum fraglichen Zeitpunkt fand im Gebäude des Ministeriums eine Versammlung zum Thema der Reformierung des Systems der schweren und gesundheitsschädigenden Berufe statt.