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Änderung des Verfassungsartikels 16 auf Anfang Januar verschoben

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Griechenland / Athen. Über die Änderung des Artikels 16 der Verfassung, durch den die Gründung nichtstaatlicher Universitäten möglich werden soll, soll letztendlich am 10. Januar im dafür verantwortlichen Parlamentsausschuss beraten werden. Darauf einigten sich sowohl die Regierungspartei ND als auch die große Oppositionspartei PASOK. Seitens der Kommunistischen Partei wurde kritisiert, dass die Diskussion offenbar bewusst auf den Termin Anfang Januar gelegt worden sei, um Proteste der Studenten zu umgehen, die zu diesem Zeitpunkt gerade aus der Ferien zurück kommen.
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Gesetz für Moschee verabschiedet

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Griechenland / Athen. Einstimmig verabschiedet wurde gestern Abend im Parlament die Gesetzesvorlage für den Bau einer Moschee in Athen. Die Opposition übte Kritik an einigen Artikeln, beispielsweise an den Artikeln 5 und 6, worin die Administration der Moschee und die Nominierung des Imams geregelt werden. Evangelos Venizelos und Jannis Diamantidis von der PASOK bezeichneten diese Artikel als verfassungswidrig. Der Verwaltungsrat der Moschee könne nicht mehrheitlich aus christlich-orthodoxen Beamten bestehen, die anschließend dem Bildungsminister einen Vorschlag für die Nominierung des muslimischen Imams der Moschee unterbreiten.
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Polizeiaktion in Attika zur Verbrechensbekämpfung

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Griechenland / Athen. In den ost-attischen Gemeinden Kálamos, Oropós, Kapandríti und Avlóna führt die Polizei seit gestern Abend eine groß angelegte Aktion zur Verbrechensbekämpfung durch. Bisher sollen rund 150 Personen verhaftet worden sein, darunter viele Ausländer. Unter den Verhafteten befindet sich auch eine siebenköpfige Familie, der mehr als 200 Einbrüche zur Last gelegt werden. Als Banden-Führer gilt die Mutter der Familie, die noch nicht verhaftet werden konnte.
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Auslieferung der Ex-Richterin Bourboulia wird wahrscheinlich

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Griechenland / Athen. Die frühere Untersuchungsrichterin Konstantina Bourboulia dürfte innerhalb der nächsten zehn Tage von Frankreich an Griechenland ausgeliefert werden. Grund zu dieser Annahme liefert die Tatsache, dass die Ex-Richterin gegen einen Beschluss eines Pariser Gerichts keine Berufung eingelegt hat. Nachdem die Berufungsfrist abgelaufen ist, müsste Bourboulia innerhalb der nächsten zehn Tage an Athen ausgeliefert werden. Die frühere Untersuchungsrichterin gilt als wichtige Zeugin für illegale Machenschaften in Kreisen der griechischen Justiz.
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Gewerkschaftsbund informiert Staatspräsident Papoulias über Probleme der Arbeitnehmer

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Griechenland / Athen. Ein Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias hatte heute Morgen die Führung des Gewerkschaftsbundes GSEE. Die Gewerkschafter informierten den Präsidenten über die Probleme der Arbeitnehmer. Gesprochen wurden sowohl über die Arbeitslosigkeit, als auch über Entlassungswellen, über die Rahmenkollektivverträge und über die steigenden Lebenshaltungskosten. Vor dem Treffen mit den Gewerkschaftsvertretern hatte Papoulias eine Begegnung mit Innenminister Prokopis Pavlopoulos.
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