Der Vorsitzende der griechischen Sozialisten (PASOK), Evangelos Venizelos, setzt sich für eine politische Isolierung der faschistischen Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) ein. Seiner Ansicht nach müsse ein breites Spektrum von Politikern und aus den Reihen der Gesellschaft der Gewalt Widerstand entgegen setzen. Die Theorie der Gewalt durch extreme Kräfte sei historisch im II. Weltkrieg beantwortet worden. Ein entsprechendes antinazistisches Bündnis müsse man auch in der heutigen Zeit schließen.

Zu Protesten kommt es in vielen Bereichen auch in dieser Woche. Betroffen davon sind vor allem Apotheken, die Kommunalverwaltung und Schulen. Die Apotheker haben sich am Samstag dazu entschlossen, dass Versicherte der allgemeinen Versicherungskasse EOPYY ihre Medikamente weiterhin aus ihrer eigenen Tasche bezahlen müssen. Die Apotheker fordern von EOPYY die Bezahlung für ausgegebene Medikamente auf Rezept für die Monate August und September sowie die Bezahlung von Schulden aus dem Jahr 2011 und einen Zeitplan für die Bezahlung der Rezepte für die Monate von Oktober bis Dezember.Mit Besetzungen von Rathäusern und anderen Gebäuden der Kommunen fahren am heutigen Montag die Gewerkschafter der Kommunalverwaltung POE-OTA fort.

Ein Vorschlag zur Einberufung einer parlamentarischen Untersuchungskommission wurde am Donnerstag vom griechischen Parlament abgelehnt. Diese sollte unter die Lupe nehmen, wie es 2010 zur Unterzeichnung des ersten Memorandums (Sparpakets) zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Gläubigern (Troika) kam. Gegen diesen Ausschuss haben 167 Parlamentarier der drei Regierungsparteien Nea Dimokratia, PASOK und Demokratische Linke gestimmt. Dafür waren 119 Parlamentarier aus den Reihen aller Oppositionsparteien, das heißt das Linksbündnis Syriza, die Unabhängigen Griechen, die faschistische Chryssi Avgi sowie der kommunistischen KKE. 14 Volksvertreter beteiligten sich nicht an der Abstimmung.

Heute Vormittag ist es zu einem Treffen zwischen Ministerpräsident Antonis Samaras und dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias gekommen. Gesprächsthema waren die Ergebnisse des Treffens der Eurogruppe am Wochenanfang. Die beiden Politiker waren sich darin einig, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft werden müsse. Zudem müsse die gesellschaftliche Gerechtigkeit wiederhergestellt werden. Papoulias hob hervor, dass „diejenigen, die die schwerste Last tragen, unterstützt werden müssen“.

Nach dem Treffen der Eurogruppe und der Entscheidung, an Griechenland Kredite in Höhe von knapp 44 Mrd. Euro auszuzahlen, muss die Regierung in Athen nun hart durchgreifen. Zwar werde es zu keinen neuen, zusätzlichen Maßnahmen kommen, betonte Ministerpräsident Antonis Samaras. Doch die bereits beschlossenen Schritte, die auch das Parlament passiert haben, müssten nun in die Praxis umgesetzt werden. Vor allem geht es um Strukturreformen, Investitionen und Privatisierungen bzw.