Griechenland will der Einreise von Wirtschaftsmigranten, die illegal ins Land kommen, entgegen steuern. Einzelheiten sind in einer Gesetzesnovelle des Migrationsministeriums vorgesehen, die noch im Juni dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden soll. Dabei geht es vor allem auch um eine enge Kooperation mit dem Ministerium für Bürgerschutz.

Die Regierung will der Flüchtlings- und Asylkrise vor allem auf den griechischen Inseln der Ägäis entgegensteuern. Einen entsprechenden Siebenpunkte-Plan hat am Montag (12.10.) Migrationsminister Notis Mitarakis vorgestellt.

In dieser Woche stattet der österreichische Innenminister Nehammer Griechenland einen offiziellen Besuch ab. Er wird die Grenzregion Evros besuchen und auf der Insel Chios die Migrationssituation inspizieren. Die griechische Opposition kritisiert, dass sich die Regierung in dieser Frage an das internationale Recht halten müsse.

Während eines Besuches in Athen forderte der deutsche Außenminister Heiko Maas die Türkei am Dienstag dazu auf, Erdgasbohrungen im östlichen Mittelmeer zu beenden. Dies sei die Voraussetzung für einen zukunftsweisenden Dialog der EU mit der Türkei. Auch sein griechischer Amtskollege Nikos Dendias äußerte auf der gemeinsamen Pressekonferenz Unverständnis über die türkische Vorgehensweise.

Nach den Ankündigungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang März werden nun zunehmend unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Geflüchtetenlagern auf die EU-Länder verteilt. Wie die Kommission mitteilte, wurden in dieser Woche 49 Kinder nach Portugal und Finnland gebracht.