In dieser Woche stattet der österreichische Innenminister Nehammer Griechenland einen offiziellen Besuch ab. Er wird die Grenzregion Evros besuchen und auf der Insel Chios die Migrationssituation inspizieren. Die griechische Opposition kritisiert, dass sich die Regierung in dieser Frage an das internationale Recht halten müsse.
„Wir müssen uns den Herausforderungen illegaler Migration mit vereinten Kräften stellen.“ Das stellte der österreichische Innenminister Karl Nehammer kurz vor seinem zweitägigen Besuch in Griechenland fest. Am Dienstag und Mittwoch (25./26.8.) besucht Nehammer Athen, die Grenzregion Evros sowie die Insel Chios in der Ostägäis. Der Gast aus Wien trifft sich u. a. mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, Bürgerschutzminister Michalis Chryssochoidis und Migrationsminister Notis Mitarakis. Im Evros-Gebiet ist seit dem Frühling eine Einheit der österreichischen Cobra-Spezialeinsatzkräfte stationiert. Sie unterstützen ihre griechischen Kollegen bei der Bewachung der gemeinsamen EU-Außengrenze.
Zwischen dem 28. Februar und dem 3. August seien 61.508 illegale Grenzübertritte von der Türkei aus nach Griechenland abgewendet worden, erklärte der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos am Montag. Am gleichen Tag sagte Pressesprecher Stelios Petsas, dass der Ausbau eines geplanten zwölf Kilometer langen Grenzzauns am Evros-Fluss in spätestens acht Monaten fertiggestellt sein werde. Die Gesamtausgaben dafür betragen 63 Millionen Euro, so Petsas.
Unterdessen vermittelte die Sekretärin der Parlamentsfraktion der größten Oppositionspartei SYRIZA Olga Gerovassili die Auffassung, dass die Türkei die Migrationskrise ausnutze, um Griechenland und die EU zu erpressen. Ihre Kritik galt auch der Außenpolitik der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Sie würde die Taktik der Türkei nicht durchschauen, stellte sie fest.
Die Linkspolitikerin verwies allerdings auch darauf, dass der Grenzschutz eine „selbstverständliche Notwendigkeit“ sei. Jorgos Psychogios, der bei SYRIZA für das Thema Migration zuständig ist, erklärte, dass der Grenzschutz mit der Einhaltung des internationalen Rechtes einhergehen müsse. Die Strategie der ND in der Migrationsfrage würde Griechenland international bloßstellen, so Psychogios. (Griechenland Zeitung / eh)
