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Am Mittwoch hat nun auch offiziell Griechenland die EU-Ratspräsidentschaft bis Ende Juni übernommen. Während der feierlichen Eröffnung in Athen signalisierten sowohl der griechische Ministerpräsident Samaras wie auch Kommissionspräsident Barroso, dass die Krise in Griechenland langsam aber sicher überwunden werde. Offiziell wurde am Mittwoch in Athen der Beginn der griechischen EU-Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate gefeiert. Es ist das fünfte Mal innerhalb von 32 Jahren, dass Griechenland dieses Amt innehat. Es handelt sich um die erste griechische EU-Ratspräsidentschaft, die von einer konservativen Regierung der Nea Dimokratia geleitet wird.

Die Angestellten der griechischen Arbeitsämter (OAED) legen heute zwischen 12.30 Uhr und bis Dienstende ihre Arbeit nieder. Ab 13.00 Uhr werden sie zudem eine Demonstration vor dem Arbeitsministerium durchführen. Damit fordern sie die Wiedereinstellung von 558 Kollegen, die vor etwa acht Monaten in die Arbeitsreserve geschickt worden sind.

Im Zentrum Athens herrscht für Dienstag und Mittwoch ein generelles Demonstrationsverbot. Hintergrund ist ein Treffen der Eurogruppe und der Ecofin. Begründet wurde die Entscheidung der Polizei damit, dass wichtige Politiker in Athen erwartet werden. Die U-Bahnstation Syntagma wird heute ab 17.30 Uhr schließen; die U-Bahnstation Akropolis wird ab 18.

Griechenland / Athen. Eine umfassende Trinkwasserpolitik wird in einem Bericht des griechischen Wirtschafts- und Sozialkomitees (OKE) gefordert. Darin heißt es, dass die Grundwasservorräte in Griechenland seit langem gestört sind, weil jedes Jahr ein weit größerer Vorrat an Trinkwasser verbraucht werde, als auf natürlichem Wege „nachfließen" könne. Hauptverbraucher sei die Landwirtschaft, gefolgt von der Industrie, dem Tourismus und dem Energiebereich. Die entsprechenden Aktivitäten in diesen Bereichen seien niemals mit den bestehenden Grundwasserreserven in Einklang gebracht worden.

Die in der Parlamentsfraktion der PASOK für Wirtschaftsfragen zuständige Parlamentariergruppe beriet am Dienstag zusammen mit zahlreichen weiteren PASOK-Politikern über das zweite mittelfristige Programm zur Sanierung der Finanzen des Landes. Anwesend waren zahlreiche Regierungsmitglieder und etwa 100 Parlamentarier der Regierungspartei. Während der Debatte wurde heftige Kritik gegen den eingeschlagenen Wirtschaftskurs geäußert; für den Fall, dass er in die Tat umgesetzt werde, wurde sogar mit Rücktritten gedroht. Auch die Möglichkeit vorverlegter Parlamentswahlen und einer Regierungsumbildung wurden von einigen Mitgliedern der PASOK zur Sprache gebracht. Scharfe Kritik musste sich auch Finanzminister Jorgos Papakonstantinou für seine bisherige Arbeit anhören.