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Zwischen den beiden Regierungspartnern PASOK und ND ist es erneut zu Reibereien gekommen. Am Montag hat Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) überraschend neue Maßnahmen zur Unterstützung der Obdachlosen der Stadt Athen angekündigt. Dafür sollen 20 Millionen Euro aus dem zu erwartenden Haushaltsüberschuss verwendet werden. Als erstes soll in den kommenden sechs Wochen ein „Zentrum der Direkthilfe für Obdachlose" am Athener Vathis-Platz entstehen. Untergebracht werden sollen hier 80 Personen für einen Zeitraum von bis zu 20 Tagen.
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Gleich nach den Osterfeiertagen, am Dienstag dem 22. April, wird das Gerichtsverfahren gegen zwei mutmaßliche Mitgliedern der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) fortgesetzt. Vorgeworfen wird ihnen im Januar 2013 einen 16-jährigen Schüler mit einem Messer schwer verletzt zu haben. Dieser, so der Vorwand für die Tat, soll auf den Schreibtisch einer den Neofaschisten nahe stehenden Schülerin antifaschistische Slogans geschrieben haben. Der Fall ist nur einer von 32 bekannt gewordenen Begebenheiten der letzten Jahre, die dem CA-Umfeld zugeordnet und von der Justiz untersucht werden.
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Das Linksbündnis SYRIZA gilt angesichts der Europawahlen als Favorit. Im Falle von Parlamentswahlen käme hingegen die konservative Nea Dimokratia auf den ersten Platz in der Wählergunst. Zu diesem Ergebnis kommen mehrere Meinungsumfragen, die seit Anfang April durchgeführt worden sind. Dem Meinungsforschungsinstitut GPO zufolge geht SYRIZA aus den Europawahlen mit 20,2 % als stärkste Partei hervor. Dicht gefolgt wird das Linksbündnis mit 19,5 % von der konservativen Nea Dimokratia (ND).
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Donnerstag, 03. April 2014 17:11

Regierung in Griechenland kommt in die Bredouille TT

Die Koalitionsregierung in Athen steht wieder einmal vor neuen Hürden. Ein Video hat die Öffentlichkeit erreicht, in dem ein enger Mitarbeiter von Samaras zugibt, dass die Verhaftung von griechischen Neofaschisten politische Hintergründe hatte. Am Mittwoch musste der Kabinettssekretär der griechischen Regierung, Panagiotis Baltakos (siehe Foto), von seinem Amt zurücktreten. Anlass dafür war ein Video, das der Pressesprecher der neofaschistischen Chryssi Avgi (CA) Ilias Kassidiaris kurz zuvor veröffentlicht hatte. Auf diesem Dokument wurde Baltakos aufgezeichnet, als er zugab, dass die Verhaftungen von sechs Parlamentariern der CA einen politischen Hintergrund hätten.
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Donnerstag, 03. April 2014 12:50

Schlingerkurs bei den Sozialisten in Griechenland

Zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Papandreou und dem Vorsitzenden der PASOK Venizelos herrscht dicke Luft. Hintergrund ist eine Abstimmung im Parlament, bei der Papandreou gegen die Parteilinie gestimmt hatte. Innerhalb der sozialistischen Regierungspartei PASOK herrscht Kriegsstimmung. Im Clinch liegen der ehemalige Ministerpräsident und Ex-Parteichef Jorgos Papandreou auf der einen Seite und der amtierende Parteichef Evangelos Venizelos auf der anderen. Am Sonntag hatte Papandreou gegen den Artikel 2 einer Multigesetzesnovelle votiert.
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