Athen / Griechenland: Am Dienstag wurde in der ersten Lesung ein Gesetzentwurf verabschiedet, der es den legal in Griechenland lebenden Immigranten unter bestimmten Auflagen ermöglicht, die griechische Staatsangehörigkeit sowie das Stimmrecht zu erhalten.  Für den Entwurf stimmten die regierende PASOK und die Koalition der radikalen Linken SYRIZA, dagegen votierten die Nea Demokratia (ND) und die Orthodoxe Volkssammlungsbewegung LAOS. Die Kommunistische Partei KKE bezeichnete den Gesetzentwurf „als Scheinlösung“.

Griechenland / Athen. Den Plan, legalen Einwanderern die griechische Staatsbürgerschaft zu gewähren, verteidigte Premierminister Jorgos Papandreou am gestrigen Montag während einer Parlamentsdiskussion. Papandreou rief dabei zu „Menschlichkeit und Realismus“ auf und zog eine klare Linie zwischen Immigrationspolitik und Bürgerschaftspolitik. Er unterstrich, dass die von der Regierung eingebrachte Gesetzesvorlage ein Problem, das „seit 28 Jahren politisch ignoriert“ werde, wirksam lösen könne. Man könne Menschen, so Papandreou, die in Griechenland leben, deren Kinder die griechischen Schulen besucht haben und für die Griechenland die einzige Heimat ist, „nicht aus den sozialen Entwicklungen ausgrenzen“.

Griechenland / Athen. Am heutigen Dienstagnachmittag wird sich Premierminister Jorgos Papandreou mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien beraten. Nacheinander wird er in seinem Amtssitz, dem Megaron Maximou, einzelne Gespräche mit Aleka Papariga (KKE), Jorgos Karatzaferis (LAOS), Antonis Samaras (ND) und Alexis Tsipras (SYRIZA) führen. Ziel der Gespräche ist es, einen praktikablen Weg zur Überwindung der Wirtschaftskrise zu finden.

Griechenland/Athen. Der Haushalt 2010 wurde um Mitternacht mit den 160 Stimmen der PASOK-Abgeordneten verabschiedet. Gegen den Etat sprachen sich 139 Parlamentarier aus. Als einen „Vertrag des Aufschwungs und der Glaubwürdigkeit“ bezeichnete Premierminister Jorgos Papandreou den Haushalt 2010. Seiner Ansicht nach habe seine Regierung innerhalb von 60 Tagen mehr erreicht als die Vorgängerregierung der Nea Dimokratia in fünfeinhalb Jahren.

Griechenland / Athen. Die griechische Regierung ist es den kommenden Generationen schuldig, weitgreifende institutionelle und kulturelle Veränderungen durchzuführen. Das stellte Staatspräsident Karolos Papoulias während des Treffens der Parteiführer am Dienstag fest. Thema der Beratung unter der Schirmherrschaft des Staatspräsidenten war die Bekämpfung der Korruption. Ersucht um dieses Treffen hatte Premierminister Jorgos Papandreou.