Griechenland / Athen. Die griechische Regierung ist es den
kommenden Generationen schuldig, weitgreifende institutionelle und
kulturelle Veränderungen durchzuführen. Das stellte Staatspräsident
Karolos Papoulias während des Treffens der Parteiführer am Dienstag
fest. Thema der Beratung unter der Schirmherrschaft des
Staatspräsidenten war die Bekämpfung der Korruption. Ersucht um
dieses Treffen hatte Premierminister Jorgos Papandreou.
ou. Letzterer
wies während des Gespräches mit den Führern der anderen im
Parlament vertretenen Parteien darauf hin, dass die PASOK die
Bekämpfung von Korruption als ein Schlüsselziel hinsichtlich ihrer
Politik in den Mittelpunkt gerückt habe. Vertrauen und
Glaubwürdigkeit seien für die Durchsetzung dieses Ziels vonnöten.
Für die Bekämpfung der Korruption im Land präsentierte Papandreou
ein 10-Punkte-Programm. Beinhaltet sind u.a. die Reform zum Gesetz
der Finanzierung von politischen Parteien, Änderungen bei der
Zusammensetzung parlamentarischer Kontrollausschüsse und eine
Reform des Wahlrechts. Außerdem sollen die Regeln für die
Vermögenserklärungen der Politiker neu formuliert werden. Zudem
soll die Umsetzung bzw. Einhaltung des Staatshaushaltsplanes
permanent überprüft werden. Eine weitere Forderung war die
Eingliederung von Immigranten in das System der Sozialversicherung.
Weitere Veränderungen sind für die Kontrollmechanismen der
Massenmedien geplant. Die kleineren Parteien zeigten sich u.a. mit
den Vorschlägen zur Finanzierung der Parteien nicht einverstanden.
Der Vorsitzende der Linksallianz SYN, Alexis Tsipras, zweifelte
u.a. daran, dass die beiden großen Parteien tatsächlich
entschlossen seien, die Korruption wirkungsvoll zu bekämpfen.
(GZdk, Foto: Eurokinissi)
