Antibetrugsbehörde ermittelt gegen eine weitere griechische EU-Parlamentarierin TT
Eine weitere EU-Parlamentarierin aus Griechenland scheint in den Strudel eines Korruptionsskandals zu geraten. Zunächst hatte die Europäische Staatsanwaltschaft bereits die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Eva Kaili aus den Reihen der sozialistischen PASOK-KinAl beantragt. Nun folgt Maria Spyraki, die für die konservative griechische Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) im Europäischen Parlament sitzt.
Toleranz der Gesellschaft gegenüber dem Phänomen der Korruption
Sieben von zehn Bürgern Griechenlands sind der Ansicht, dass es Phänomene der Korruption in Griechenland gibt. Am meisten betroffen von dieser Situation sind demnach der Öffentliche Dienst, die Kommunalverwaltung, die Politik sowie die Medien. Das geht aus einer Studie der Nationalen Transparenzbehörde hervor, die anlässlich des internationalen Anti-Korruptionstages am 9. Dezember durchgeführt wurde.
Fast jeder Befragte in Griechenland empfindet das Phänomen der Korruption
In Griechenland gibt es Korruption. Diese Meinung vertreten 98 % der Befragten einer Eurobarometer-Erhebung; das sind drei Prozentpunkte mehr als bei einer ähnlichen Befragung im Jahr 2019. Der EU-Durchschnitt liegt bei 68 %; drei Prozentpunkte weniger als vor drei Jahren.
Korruptions-Fall aufgedeckt: illegale Vergabe von Personalausweisen
Ein Korruptions-Fall wurde am Mittwoch (1.12.) bei der Polizei in Athen aufgedeckt. Angestellte aus sieben Polizeistationen Attikas sowie Zivilisten sollen einem Ring angehören, dessen Mitglieder auf illegalem Wege griechische Personalausweise an Immigranten vergeben haben sollen, deren Asylanträge abgelehnt worden sind.
Opposition zieht Parallelen zu den Entwicklungen in Österreich
Die politische Kontroverse, die es in den letzten Tagen in Österreich gab, sprang nach dem Rücktritt des Bundeskanzlers Sebastian Kurz am Samstag (9.10.) auch auf Griechenland über. Oppositionschef Alexis Tsipras warf dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis vor, den inländischen Medien dutzende Millionen Euro zugeschanzt zu haben.