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Das Verhältnis zwischen dem Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) und dem Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis (ND) eilt einem neuen Tiefpunkt entgegen; immer häufiger liefern sie sich heftige Wortgefechte. Am Montag kam es im Parlament zu einer angeheizten Diskussion, bei der es vorrangig um Korruption und Interessenverflechtung ging.

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Die Aufarbeitung der sogenannten „Borjans“-Liste, in der potentielle Steuerschuldner aufgeführt sind, geht voran. Der Generalsekretär für die Bekämpfung der Korruption Jorgos Vasililiadis rechnet in naher Zukunft mit positiven finanziellen Ergebnissen. Bisher seien 1.000 Akten mutmaßlicher Schuldner für einen Gerichtsprozess verfasst worden. Gegen sie wurde Anklage erhoben. Verdachtsmomente ergaben sich dadurch, dass die deklarierten Jahreseinkommen der betroffenen Personen jene Summen, über die sie auf Konten bei einer Filiale der UBS-Bank verfügten, nicht erklärbar machen.

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Am Dienstagabend hat im griechischen Parlament auf Ebene der Parteivorsitzenden eine Debatte zu den Themen Gerechtigkeit und Korruption stattgefunden. Dazu eingeladen hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras. Der verbale Schlagabtausch verlief äußerst heftig.
Tsipras brachte während des Abends dreizehn Gesetzesänderungen seiner Vorgängerregierungen zur Sprache, wodurch seiner Ansicht nach die Arbeit der Justiz behindert worden sei. Darunter fielen die Gesetze 4071/2012 und 4170/2013, auf deren Grundlage die Schulden kommunaler Unternehmen gestrichen wurden. Durch eine weitere Gesetzesänderung seien Dreiecksgeschäfte großer Unternehmensgruppen legalisiert worden.

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Am Mittwoch fand in der Athener Buchhandlung „Ianos“ eine Diskussion mit dem Generalinspektor für die öffentliche Verwaltung, Leandros Rakitzis, statt. Er gab interessante Insider-Informationen bezüglich der Korruption in Griechenland preis, die er während seiner 11- jährigen Amtszeit gesammelt hat. „Die Korruptionskosten belaufen sich auf 33 Milliarden Euro jährlich“, stellte er fest. Er fügte hinzu: „Wenn zehn Jahre lang keine Korruptionsphänomene auftreten würden, wäre der Schuldenberg Griechenlands verschwunden.“ Die Korruption sei aber in der hellenischen Mentalität tief verankert – und, so sein Urteil: „Es fehlt der politische Wille, diese zu bekämpfen.“

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Ehemalige Gewerkschafter und Führungskräfte der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI werden in einen Gerichtsprozess einbezogen, der von vielen als einer der größten Korruptionsfälle in den letzten Jahren in Griechenland angesehen wird.

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