Die so genannte Lagarde-Liste beschäftigt noch immer die Öffentlichkeit in Griechenland. Jetzt verweigern vier Verwandte des ehemaligen Finanzministers Jorgos Papakonstantinou, vor der parlamentarischen Untersuchungskommission, die mit der Aufklärung von möglichen Manipulierungen an dieser Liste beauftragt ist, ihre Aussage. Die Rechtsanwälte der Vier begründen diese Weigerung damit, dass ihre Mandanten bereits von der Staatsanwaltschaft vorgeladen wurden. Deshalb müssten diese sich nicht auch noch vor der Untersuchungskommission verantworten. Anlass für deren Arbeit ist die Tatsache, dass die Namen einer Cousine Papakonstantinous, ihres Ehemannes und des Mannes einer weiteren Cousine von Lagarde-Liste getilgt wurden.

Griechenland ist das korrupteste Land der 27 EU-Staaten. Zu diesem Ergebnis kam Transparency International in der jüngsten Veröffentlichung des Indexes der Korruptionswahrnehmung. Für das laufende Jahr wurden bei weltweit 176 Ländern die wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor, d.h. bei Beamten und Politikern, unter die Lupe genommen.

Griechenland / Athen. Schwere Strafen für Geschäftsinhaber und Gewerbetreibende, die wiederholt keine Quittungen ausschreiben oder gefälschte Rechnungen ausstellen und die dem Staat mehr als 120.000 Euro schulden, sieht ein Rundschreiben des Finanzministeriums vor. Demnach können in diesen Fällen – wegen „illegalen Geldwäsche" – bis zu zehn Jahren Haft verhängt werden. Mit ähnlich drakonischen Maßnahmen müssen auch Steuersünder rechnen, die keine Steuererklärungen eingereicht haben und dadurch mehr als 15.

Griechenland/Poros. Während einer Veranstaltung der Sozialistischen Internationalen (SI) am Montag auf der Insel Poros forderte Premier Jorgos Papandreou (Bild: mitte), der gleichzeitig SI-Vorsitzender ist, dass eine Einkommensumverteilung auf globaler Ebene stattfinden müsse. Wörtlich sagte er: „Die Krise ist nicht entstanden durch Geldausgaben für die soziale Wohlfahrt." Die Lösung zur Überwindung der Krise könne daher nicht die Kürzung der Sozialausgaben sein. Vielmehr sei die Krise einzig und allein durch weit reichende Korruption, Ungleichheit, Mangel an demokratischer Kontrolle und durch die Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen weniger entstanden.

Griechenland / Athen. Der Jahresbericht zur Korruption und Bestechung im öffentlichen Sektor und in der Kommunalverwaltung für das Jahr 2009 wurde heute in der griechischen Presse bekannt. Vorgestellt wurden die Ergebnisse vom Generalinspektor für öffentliche Verwaltung, Léandros Rakitzís (siehe Foto). Breite Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit genießt vor allem ein Angestellter im Kulturministerium, der für die Bezahlung von Überstunden verantwortlich war. Auf seinem Privatkonto befanden sich neun Millionen Euro, deren Herkunft nicht klar ist.