Untersuchungsrichter sieht Handlungsbedarf
Nach monatelangen Untersuchungen kam der als Sonderermittler
fungierende Untersuchungsrichter Zavitsanos zum Schluss, dass die
vorliegenden Indizien und Beweise für eine strafrechtliche
Untersuchung gegen Pavlidis ausreichend seien. Anlass für die
Intervention der Justiz waren Aussagen des Reeders Fotis Manoussis,
Inhaber der Fährgesellschaft SAOS. Er beschuldigt Pavlidis – in der
ersten Legislaturperiode der ND-Regierung (2004-2007) Ägäisminister
– sowie seinen Bürochef, Panagiotis Zachariou, sie hätten ihm in
den Jahren 2006 und 2007 in erpresserischer Weise einen
fünfstelligen Schmiergeldbetrag abverlangt. Dabei ging es um den
Zuschlag für die staatlich geförderten Fährverbindungen
Kos-Nissyros-Tilos-Rhodos und Rhodos-Kastelorizo. Diese Vorwürfe
werden von Pavlidis vehement zurückgewiesen. Griechischen
Medienberichten zufolge drängen ND-Parteikollegen den Ex-Minister
dennoch zum Rücktritt.
Premier Karamanlis hatte bereits im Herbst 2008 den Abgeordneten
Petros Tatoulis aus Disziplinargründen aus der ND ausgeschlossen.
Seitdem verfügt er im Parlament lediglich über 151 der insgesamt
300 Stimmen. Würde Karamanlis bei Pavlidis ähnlich vorgehen, büßt
er automatisch seine parlamentarische Mehrheit ein. Er ist dann
entweder auf eine Duldung durch die rechtspopulistische orthodoxe
Sammlungsbewegung LAOS oder auf die Stimme des abtrünnigen Tatoulis
angewiesen.
Vorstufe für Sondergericht
Die Untersuchungskommission, über die das Parlament am Montag entscheiden soll, ist die Vorstufe zu einem für Vergehen aktiver Minister erforderlichen Sondergericht. Nach geltendem griechischem Recht ist das Pavlidis zur Last gelegte Vergehen verjährt, wenn die Einrichtung der Untersuchungskommission nicht in der auf den Zeitraum des Gesetzesverstoßes folgenden Legislaturperiode und innerhalb der ersten zwei Sitzungsperioden abgeschlossen wird. Im Falle von Pavlidis müsste dies vor der Sommerpause geschehen. Der Strafverfolgung entgeht der Ex-Minister damit auch, wenn noch vor der Sommerpause vorzeitige Neuwahlen ausgelöst werden. Eine eventuelle Verurteilung des Politikers würde auf der anderen Seite eine Gefängnisstrafe sowie die Beschlagnahme widerrechtlich erworbenen Vermögens nach sich ziehen. Pavlidis soll, so der Untersuchungsrichter in seinem Bericht, unter anderem die Eigentumswohnung seiner Tochter mit Schmiergeldern finanziert haben. (Griechenland Zeitung, aw; Foto: Eurokinissi)
