Schwierige Entscheidung: 20 Parteien bei den Wahlen TT
Ihre endgültige Entscheidung wird vielen Griechen am 7. Juli nicht leicht fallen: An den bevorstehenden Parlamentswahlen werden zwanzig Parteien teilnehmen. Die Genehmigung dazu hat am Dienstag (25.6.) das Landeshöchstgericht, der Areopag, erteilt. Es handelt sich u. a. um die Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) von Ministerpräsident Alexis Tsipras, die konservative Nea Dimokratia (ND), die faschistische Chryssi Avgi, die kommunistische Partei Griechenlands, die Bewegung der Veränderung, die Zentrumsunion und die Griechen Ökologen von Dimosthenis Vergis.
Oppositionschef Mitsotakis: „Gefährliche Regierung in Athen“
Am Mittwoch und Donnerstag befand sich Griechenlands Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) zu einem offiziellen Besuch in Helsinki. In der finnischen Hauptstadt hat er sich an einem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) beteiligt.
Konservative liegen neun Prozentpunkte vor Linksbündnis
Würden zu diesem Zeitpunkt Parlamentswahlen durchgeführt, so würden fünf Parteien den Sprung ins Parlament schaffen. Das ergibt eine aktuelle Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Pulse für den Fernsehsender SKAI. Demnach würde die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) mit 28,5 % stärkste Kraft im Parlament. Auf Platz zwei käme mit 19,5 % die Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Es folgt die Bewegung der Veränderung mit 8 %, die faschistische Chryssi Avgi (7,5 %) und die kommunistische KKE (5,5 %). Der kleinere Regierungspartner ANEL und die Zentrumsunion würden mit jeweils 1,5 % der Stimmen den Sprung ins Parlament nicht bewältigen.
Dodekanes-Besuch: Oppositionschef Mitsotakis verspricht Steuersenkungen TT
Kyriakos Mitsotakis, Vorsitzender der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), absolviert am Dienstag und Mittwoch auf den Dodekanes-Inseln Symi und Rhodos einen offiziellen Besuch. Anlass sind die Feierlichkeiten zur Vereinigung des Dodekanes mit Griechenland.
Wie Mitsotakis in einer Rede feststellte, sei es Priorität seiner Partei, Steuern sowie Beiträge für die Sozial- und Rentenversicherung zu senken.
Konflikt bei den Konservativen – Ex-Regierungssprecher aus Partei ausgeschlossen TT
Der frühere Regierungssprecher Evangelos Antonaros, bisher Mitglied der konservativen Nea Dimokratia (ND), wurde am Samstag aus der Partei ausgeschlossen. Die Initiative dafür soll der Vorsitzende der ND Kyriakos Mitsotakis ergriffen haben. Zuvor hatte Antonaros den ND-Vize Adonis Georgiadis als „rechtsradikal“ bezeichnet.