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Griechenland / Athen. In den frühen Morgenstunden des heutigen Montags, erhielt die Regierung unter Jorgos Papandreou (links im Bild) vom griechischen Parlament das Vertrauen ausgesprochen. Vorangegangen war eine dreitägige Parlamentsdebatte. Für die Grundzüge der Regierungspolitik unter Premier Jorgos Papandreou stimmten allen 160 Abgeordneten der PASOK. Alle übrigen 140 Abgeordneten der Oppositionsparteien, d.
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Mittwoch, 14. Oktober 2009 16:38

Griechenland: Neues Parlament feierlich vereidigt TT

Griechenland / Athen. Um 11.00 Uhr heute Morgen haben die 300 Parlamentarier des neuen Parlaments ihren Eid abgelegt. Bei der Zeremonie war der Erzbischof von Athen und ganz Griechenland Hieronymos anwesend. Die Parlamentarier der Linksallianz (SYRIZA) und der Kommunisten Partei (KKE) weigerten sich, den traditionellen Christlich-Orthodoxen Eid abzulegen.
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Bisherige Oppositionspartei PASOK gewinnt mit mehr als 10 Prozent Vorsprung die Parlamentswahlen Griechenland / Athen. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am gestrigen Sonntag konnte die sozialistische PASOK unter der Führung von Jorgos Papandreou einen in diesem Ausmaß unerwartet deutlichen Sieg verbuchen. Der Vorsprung zur bisher regierenden Nea Dimokratia betrug annähernd 10,5 Prozent. Das griechische Innenministerium teilte heute Mittag nach Auszählung von 99,65 Prozent der Stimmzettel folgende vorläufige Zahlen mit: PASOK: 43,93 Prozent der Wählerstimmen und 160 Parlamentssitze; Nea Dimokratia: 33,48 Prozent der Stimmen und 91 Parlamentssitze; die Kommunistische Partei Griechenlands erhielt 7,54 Prozent und damit 21 Sitze; die Orthodoxe Volkssammlung LAOS kam auf 5,63 Prozent der Stimmen und erhält damit 15 Sitze; für das linke Wahlbündnis SYRIZA stimmten 4,60 Prozent der Wähler, diese Partei erhält damit 13 Sitze. Relativ knapp verfehlten die Ökologen/Grüne den Einzug ins Parlament: Für sie votierten 2,53 % der Wähler; die Mindestgrenze für das Parlament liegt bei 3 Prozent.
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Griechenland / Athen. Jannis Manolis, Parlamentarier der Regierungspartei Nea Dimokratia aus der Präfektur Argolis, drohte am heutigen Mittwoch mit seinem Rücktritt im September, falls sich „am politischen System nichts ändern" sollte. In einem Interview gegenüber dem Radiosender „Athina 9,84" betonte der Abgeordnete: „Mein Rücktritt gilt, das politische System muss sich ändern." Die Entscheidung von Manolis erfolgte nach einem Brief von 16 Partei-Funktionären der Nea Dimokratia aus der Präfektur Larissa. Dieser war an den Premierminister Kostas Karamanlis gerichtet.
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Griechenland / Athen. Über die Änderung des Artikels 16 der Verfassung, durch den die Gründung nichtstaatlicher Universitäten möglich werden soll, soll letztendlich am 10. Januar im dafür verantwortlichen Parlamentsausschuss beraten werden. Darauf einigten sich sowohl die Regierungspartei ND als auch die große Oppositionspartei PASOK. Seitens der Kommunistischen Partei wurde kritisiert, dass die Diskussion offenbar bewusst auf den Termin Anfang Januar gelegt worden sei, um Proteste der Studenten zu umgehen, die zu diesem Zeitpunkt gerade aus der Ferien zurück kommen.
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