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Griechenland / Athen. Der Haushalt 2010 ist „der Beginn einer neuen vierjährigen Anstrengung, Ordnung in das Finanzchaos zu bringen, wieder an Glaubwürdigkeit und Seriosität zu gewinnen und Bürgern in Not zu helfen“. Das betonte Finanzminister Jorgos Papakonstantinou am Sonntag im Rahmen der Haushaltsdebatte, die am Mittwoch mit einer namentlichen Abstimmung abgeschlossen wird. Ziel der Regierung sei es unter anderem, das Defizit um mindestens 3,6 Prozentpunkte zu drücken, Wachstum und Investitionen zu fördern sowie die sozial Schwächeren materiell zu unterstützen. Ihr besonderes Augenmerk werde die Regierung auf die Bildung und das Gesundheitswesen richten.

Griechenland / Athen. Die griechische Regierung ist es den kommenden Generationen schuldig, weitgreifende institutionelle und kulturelle Veränderungen durchzuführen. Das stellte Staatspräsident Karolos Papoulias während des Treffens der Parteiführer am Dienstag fest. Thema der Beratung unter der Schirmherrschaft des Staatspräsidenten war die Bekämpfung der Korruption. Ersucht um dieses Treffen hatte Premierminister Jorgos Papandreou.

Griechenland / Athen. Scharfe Kritik an Premierminister Jorgos Papandreou äußerte am gestrigen Dienstag der am 29. November gewählte Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras. Anlass dafür war ein Treffen der Parlamentsfraktion der ND unter seiner Führung. In Bezug auf die Pläne der PASOK, das Haushaltdefizit Griechenlands zu senken, stellte der Oppositionsführer fest, dass dies alles „sehr ungenau und unentschlossen“ klinge.

Griechenland / Athen. Im Rennen um den Vorsitz der Oppositionspartei Nea Dimokratia scheint der ehemalige Kulturminister Antonis Samaras in der Wählergunst klar vorne zu liegen. Aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metron Analysis im Auftrag des privaten Radiosender Flash 96 geht hervor, dass 44 Prozent der Griechen Samaras an der Spitze der ND vorziehen. Die ehemalige Außenministerin und Ex-Bürgermeisterin von Athen, Dora Bakojanni, kommt auf nur 28 Prozent; der dritte Kandidat, der Präfekt von Thessaloniki, Panajotis Psomiádis, erreicht 14 Prozent. Bei den Anhängern der Nea Dimokratia fällt das Ergebnis deutlich knapper aus: Hier gibt zwar auch die Mehrheit Samaras den Vorzug, Bakojanni folgt jedoch mit nur drei  Prozentpunkten Abstand.

Griechenland / Athen. Am Sonntag beendete die größte Oppositionspartei Griechenlands, Nea Dimokratia (ND), ihren zweitägigen Sonderkongress. Anlass dafür war die Wahl des neuen Parteivorsitzenden am 29. November. Die Parteitagsdelegierten beschlossen u.