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Bis Donnerstag will die Regierung in Athen den Rückkauf eigener Staatsanleihen in Höhe von 30 Mrd. Euro abgeschlossen und ein neues Steuergesetzt im Parlament verabschiedet haben. Erst dann wird die Eurogruppe eine 34,4 Mrd. Euro schwere Kreditrate an Griechenland genehmigen. Da aber beim Anleihenrückkauf bis Freitag noch 3 bis 4 Mrd.

Heute Vormittag ist es zu einem Treffen zwischen Ministerpräsident Antonis Samaras und dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias gekommen. Gesprächsthema waren die Ergebnisse des Treffens der Eurogruppe am Wochenanfang. Die beiden Politiker waren sich darin einig, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft werden müsse. Zudem müsse die gesellschaftliche Gerechtigkeit wiederhergestellt werden. Papoulias hob hervor, dass „diejenigen, die die schwerste Last tragen, unterstützt werden müssen“.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras reist am heutigen Dienstag nach Brüssel. Dort wird er an einer Veranstaltung der Gruppe Freunde der Kohäsionspolitik teilnehmen. Es wird zu Gesprächen mit weiteren Ministerpräsidenten kommen, die ebenfalls dieser Gruppe angehören. Fest auf dem Programm stehen bereits Begegnungen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso. Erörtert werden sollen Förderprogramme für Co-finanzierte Projekte der EU (ESPA) für die Jahre 2014 bis 2020.

Ministerpräsident Samaras kündigte am Dienstag an, dass die Verhandlungen zu Ende gegangen seien. Dies traf seine Koalitionspartner wie aus heiterem Himmel. Noch ist nicht klar, wie sich die Parlamentsfraktionen von PASOK und DIMAR bei der Abstimmung des Sparpakets durch das Parlament verhalten werden. Ministerpräsident Antonis Samaras (siehe Foto) hat am Dienstagnachmittag unerwartet angekündigt, dass die Verhandlungen ein Ende gefunden haben. Es liege nun in der Hand der Parteien und jedes Parlamentariers, für oder gegen das 13,5 Mrd.

Antonis Samaras ist seit Mittwoch Ministerpräsident Griechenlands. Die Mitglieder seines Kabinetts wurden am Donnerstagnachmittag bekannt gegeben. Um 19.00 Uhr werden sie vereidigt. Am Donnerstagnachmittag wurde in Griechenland die neue Regierung bekannt gegeben.