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Die griechische Regierung konnte am Sonntagabend mit einer guten Mehrheit eine unpopuläre Multi-Gesetzesnovelle durch das Parlament bringen. Damit ist der Weg für die Auszahlung einer Kreditrate in Höhe von 8,8 Milliarden Euro seitens der internationalen Geldgeber geebnet. Die Regierung Samaras ging gestärkt aus der Abstimmung hervor. Am Sonntagabend hat eine unpopuläre Multi-Gesetzesnovelle in namentlicher Abstimmung das griechische Parlament passiert. Dafür haben 168 Abgeordnete votiert, 123 waren dagegen.

Ministerpräsident Antonis Samaras (s. Foto) zeigte sich während einer Rede des Wirtschaftsmagazins Economist am Dienstag in Athen optimistisch, dass Griechenland den Weg aus der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise finden werde. Dabei hob er hervor, dass es weiterhin Schwierigkeiten gebe, doch „das Licht an der anderen Seite des Tunnels" könne man bereits sehen. Außerdem stellte Samaras fest, dass Griechenland schon bald einen Primärüberschuss aufweisen werde. Weiterhin sagte er: „Griechenland hat inmitten von wenigen Monaten Reformen geschafft, die inmitten von Jahrzehnten nicht durchgesetzt wurden".

Voraussichtlich am Donnerstag kommt die Troika wieder nach Athen. Besprochen werden soll die Sonder-Immobiliensteuer und die Entlassung von Staatsdienern. Der Druck für eine Regierungsumbildung wird zusehends stärker. Das politische Klima in Athen ist gespannt. Die drei Parteichefs, deren Parteien die Regierung tragen, werden sich heute Abend im Amtssitz des Ministerpräsidenten Antonis Samaras, dem Megaron Maximou, treffen.

Auf die griechische Regierung kommt Anfang April ein regelrechter Verhandlungs-Marathon zu. Dann kommt die Troika wieder nach Athen. Ministerpräsident Samaras berät sich im Vorfeld intensiv mit Ministern und Finanzexperten. Die Ankunft der Troika-Inspektoren Anfang April in Athen und die Entwicklungen auf Zypern stehen auf der politischen Agenda der griechischen Regierung ganz oben. Ministerpräsident Antonis Samaras (siehe Foto) hat sich heute in seinem Amtssitz, dem Megaron Maximou, mit seinem Finanzminister Jannis Stournaras und dem Gouverneur der Griechischen Zentralbank, Jorgos Provopoulos, getroffen.

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hat am Mittwochabend eine Rede zur Wiedereröffnung des Athener Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung gehalten. In seiner Ansprache hieß er die Stiftung in Griechenland willkommen und betonte, dass es sich bei der Eröffnung um eine „Rückkehr nach Griechenland, nicht um eine Neueröffnung“ handele. Die Adenauer-Stiftung war bereits in den 80er und frühen 90er Jahren in Athen, im Jahre 1993 schloss sie diesen Sitz. In seiner Rede ging Samaras ausgiebig auf den Namensgeber der Stiftung, Bundeskanzler Konrad Adenauer, und den langjährigen Außenminister und kurzzeitigen Kanzler der Weimarer Republik, Gustav Stresemann, ein. Dabei zog er indirekt Parallelen zwischen seiner aktuellen politischen Rolle und der der beiden deutschen Politiker: „Adenauer und Stresemann wurden in Deutschland dafür kritisiert, die Bedingungen fremder Mächte zu akzeptieren.