Die Troika wird am Donnerstag wieder in Athen erwartet ^Tagesthema

m Megaron Maximou, treffen. Dabei wird Samaras (ND) mit Evangelos Venizelos (PASOK) und Fotis Kouvelis (DIMAR) angesichts der Ankunft der Troika-Inspektoren (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) am Donnerstag beraten. Vor allem die von den Inspektoren geforderte Immobilien-Sondersteuer, die auch in diesem Jahr über die Stromrechnungen eingetrieben werden soll, stellt sich als problematisch für die griechische Koalitionsregierung dar. Kouvelis will ein solches Szenario verhindern. Samaras steht vor der Aufgabe, die Forderungen der internationalen Geldgeber mit den politischen Wünschen seiner Regierungspartner unter einen Hut zu bringen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass er Alternativlösungen vorgeschlagen wird. Ein solches Szenario wäre etwa, dass ärmere Immobilienbesitzer eine geringere Immobiliensteuer zahlen müssen als gut betuchte Besitzer. Weiterhin muss Samaras auch eine Alternativlösung für die Entlassung von 150.000 Beamten bis zum Jahr 2015 finden. Auch dieser Punkt wurde mit der Troika vereinbart, ist in der Praxis aber schwer durchzusetzen. Direkte Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst sind laut Verfassung nicht möglich. Der Minister für Verwaltungsreform und E-Government Antonis Manitakis machte aber am Dienstag darauf aufmerksam, dass in den kommenden zwei Jahren etwa 190.000 Beamten durch Pensionierungen den öffentlichen Sektor verlassen würden.

Die Verhandlungen mit der Troika will die griechische Regierung spätestens bis zum 12. April abgeschlossen haben. Dann wird die Eurogruppe in Irland tagen. Auf dem Spiel steht für Athen die Auszahlung einer Kreditrate in Höhe von 2,8 Milliarden Euro, die für den März gedacht war. Die Auszahlung einer weiteren Rate in Höhe von 6 Milliarden Euro für das erste Quartal des laufenden Jahres könnte auf einen noch späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Auch an der innenpolitischen Front ist die Lage für Samaras nicht eben einfach. Die Forderung nach einer Regierungsumbildung wird, vor allem aus den Reihen der PASOK, immer lauter. Die Sozialisten möchten sich offenbar gern mit Ministerposten an der Regierung beteiligen, um mehr Einfluss zu gewinnen. Ein besonders drückendes Thema für die Regierung ist vor allem die Bekämpfung der extrem hohen Arbeitslosigkeit. Dem Europäischen Statistikamt Eurostat zufolge hat sie in Griechenland jetzt 26,4 % erreicht – die höchste Arbeitslosenquote in der Eurozone.

(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi. Die Aufnahme zeigt Samaras, r., am Dienstag während eines Treffens mit dem holländischen Außenminister Frans Timmermans am Dienstag in Athen.)