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Heute beginnt in Athen ein viertägiger Kongress der linken Regierungspartei SYRIZA. Der Partei- und Regierungschef Tsipras wird über die bisherige Arbeit seiner Regierung berichten und Pläne für die die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise darlegen.

Für die Regierungspartei SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken) Alexis Tsipbeginnt heute Nachmittag der zweite Parteikongress. Er wird bis zum kommenden Sonntag andauern. Es gilt als sicher, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras erneut zum Parteivorsitzenden gewählt wird.
Am Kongress werden sich knapp 3.000 Teilnehmer beteiligen. Auch zahlreiche Kollegen und Freunde aus dem Ausland werden anreisen: Erwartet werden Vertreter von 50 Parteien aus 30 Ländern u. a. aus Deutschland und Österreich, aber auch aus Syrien, Palästina, Ägypten, Afghanistan, Russland und Finnland. Zudem werden rund 30 Diplomaten ausländischer Botschaften das Ereignis beobachten.

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In den Neujahresbotschaften der Politiker in Griechenland dominierten der bereits begonnene Wahlkampf sowie das Thema der Finanz- und Wirtschaftskrise.

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Umfangreiche Umstrukturierungen sind seit dieser Woche, das heißt unmittelbar nach den Europawahlen vom 25. Mai, in den Reihen der Demokratischen Linken DIMAR zu verzeichnen. Der frühere Regierungspartner einer Dreiparteienregierung unter Ministerpräsident Samaras schnitt bei den Europawahlen mit nur 1,22 % der Stimmen denkbar schlecht ab. Angesichts dieser Tatsache hat Parteichef Fotis Kouvelis am Mittwoch seinen Rücktritt bekannt gegeben. Das Zentralkomitee der DIMAR wird am Wochenende darüber entscheiden, ob es diesen Rücktritt annimmt oder nicht.
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Dienstag, 17. Dezember 2013 14:36

Reiche und arme Parlamentarier in Griechenland TT

Am Montag wurden die Vermögens- erklärungen der griechischen Politiker für das Jahr 2011 veröffentlicht. Sie werden für einen Monat online gestellt und dadurch im Internet einzusehen sein. Beinhaltet sind u. a. Einkommen, Bankeinlagen und Immobilienbesitz des Ministerpräsidenten, der Parteivorsitzenden, der Parlamentarier sowie der Vorsitzenden von politischen Parteien und enger Familienmitglieder.
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Der Politiker Fotis Kouvelis (siehe Foto) wurde am Wochenende in seinem Amt als Vorsitzender der Demokratischen Linken (DIMAR) bestätigt. Er erhielt auf diesem zweiten Kongress der von ihm gegründeten Partei 81,21 % der Stimmen. 778 seiner Genossen stimmten für ihn, 169 enthielten sich der Stimme, 11 gaben einen ungültigen Stimmzettel ab. Damit ist auch der Parteispitze gesichert, bei den Europawahlen im kommenden Frühjahr keine Wahlbündnisse einzugehen. Eine Zusammenarbeit mit der „Bewegung der 58“, die Sozialistische und Mitte Links Parteien vereinen möchte, wurde indirekt ebenfalls ausgeschlossen.
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