Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Kouvelis

Nachdem ein Treffen der drei Parteiführer, deren Parteien die Koalitionsregierung in Griechenland tragen, ohne nennenswerte Ergebnisse zu Ende ging, will man sich heute Abend abermals an einen gemeinsamen Tisch setzen. Einigen muss man sich vor allem auf eine Übergangslösung für den staatlichen Sender ERT. Dieser war zu Beginn der vorigen Woche auf Betreiben des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras (Nea Dimokratia) geschlossen worden. Die beiden Juniorpartner PASOK und Demokratische Linke fordern, den Sender zunächst in seiner alten Form zu eröffnen, um auf dieser Basis notwendige Reformen einzuleiten. Weitere Tagesordnungspunkte sind Anpassungen im Koalitionsvertrag.

Vor dem Hintergrund der plötzlichen Schließung des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders ERT vor knapp zwei Wochen zog sich am Donnerstagabend in Athen die Demokratische Linke (DIMAR) aus der Dreiparteienregierung zurück. Getragen wird das Kabinett unter Ministerpräsident Antonis Samaras künftig nur noch von der konservativen Nea Dimokratia (ND), deren Vorsitzender Samaras ist, und der sozialistischen PASOK unter Evangelos Venizelos. Beide Politiker zeigten sich aber entschlossen, die Legislaturperiode bis zum Jahr 2016 auszuschöpfen. Vorverlegte Parlamentswahlen seien keine Option. ND und PASOK haben gemeinsam eine dünne parlamentarische Mehrheit von 153 der 300 Sitze.

Eine geplante Gesetzesnovelle zur Bekämpfung des Rassismus hat für Reibungen innerhalb der Koalitionsregierung gesorgt. Die ND will die Gesetzesnovelle abschaffen. Die Linken Koalitionspartner PASOK und DIMAR wollen sie hingegen durch das Parlament bringen. Am kommenden Montag werden sich die drei Parteichefs deren Parteien die derzeitige Koalitionsregierung in Griechenland tragen, treffen, um sich über eine neue antirassistische Gesetzesnovelle zu beraten. Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras (m.

Voraussichtlich am Donnerstag kommt die Troika wieder nach Athen. Besprochen werden soll die Sonder-Immobiliensteuer und die Entlassung von Staatsdienern. Der Druck für eine Regierungsumbildung wird zusehends stärker. Das politische Klima in Athen ist gespannt. Die drei Parteichefs, deren Parteien die Regierung tragen, werden sich heute Abend im Amtssitz des Ministerpräsidenten Antonis Samaras, dem Megaron Maximou, treffen.

Griechenland/ Athen. Die neu gebildete Partei „Demokratische Linke“ hat am Samstag während einer Sitzung in Athen den Abgeordneten Fotis Kouvelis zu ihrem ersten Vorsitzenden gewählt. Der erste Parteitag soll Ende des Jahres stattfinden.  Kouvelis war vor wenigen Wochen zusammen mit weiteren vier Genossen aus dem Radikalen Linksbündnis SYRIZA ausgetreten, dessen Hauptkraft der linke Synaspismos ist.