Die Besetzung der parlamentarischen Untersuchungskommission, die nach möglichen juristischen Vergehen bei der Beschaffung von Rüstungsprogrammen während der Amtszeit des früheren Verteidigungsministers Jannos Papantoniou (2001 bis 2004) ermitteln soll, wurde am Dienstag bekannt gegeben.

In Griechenland wird demnächst erneut eine Untersuchungskommission ins Leben gerufen. Überprüft werden sollen Aktivitäten eines früheren Verteidigungsministers. Es handelt sich um Jannos Papantoniou, der im Zeitraum zwischen den Jahren 2001 und 2004 unter dem Ministerpräsidenten der sozialistischen Partei PASOK Kostas Simitis die Position des Verteidigungsministers innehatte.

Am Mittwoch ist es im griechischen Parlament zu einer heftigen Debatte gekommen. Anlass war der Bericht  einer Untersuchungskommission über die Finanzen bzw. die Finanzierung einiger Medien und Parteien. Wie Ministerpräsident Alexis Tsipras erklärte, werde nun die Justiz über die Ergebnisse der Kommission befinden. Es liege an ihr festzustellen, ob Politiker eventuell strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssten. Tsipras stellte fest, dass einige Medien Schulden in Höhe von 1,3 Milliarden Euro angehäuft hätten, ohne jedoch die erforderlichen Auflagen zu erfüllen.

Ein Antrag zur Einberufung einer Untersuchungskommission über die ersten sechs Monate der Regierung Tsipras wurde am Dienstag im Parlament abgeschmettert. Oppositionschef Mitsotakis gab bekannt, dass er eine solche dann ins Leben rufen werde, wenn seine Partei die Regierungsgeschäfte übernehmen werde.

Am Dienstag hat das Parlament nach einer etwa 12stündigung Sitzung die Bildung einer Untersuchungskommission, die die erste Amtsperiode unter dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der Unabhängigen Griechen (ANEL) in Augenschein nehmen sollte, abgelehnt. Anwesend gewesen sind 271 der 300 Volksvertreter. Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) hat der Abstimmung nicht beigewohnt. Beobachter meinen, dass er damit signalisieren wollte, dass dieses Thema für den Kurs seiner Regierung „belanglos“ bzw. irrelevant sei.

Am Dienstagabend hat im griechischen Parlament auf Ebene der Parteivorsitzenden eine Debatte zu den Themen Gerechtigkeit und Korruption stattgefunden. Dazu eingeladen hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras. Der verbale Schlagabtausch verlief äußerst heftig.
Tsipras brachte während des Abends dreizehn Gesetzesänderungen seiner Vorgängerregierungen zur Sprache, wodurch seiner Ansicht nach die Arbeit der Justiz behindert worden sei. Darunter fielen die Gesetze 4071/2012 und 4170/2013, auf deren Grundlage die Schulden kommunaler Unternehmen gestrichen wurden. Durch eine weitere Gesetzesänderung seien Dreiecksgeschäfte großer Unternehmensgruppen legalisiert worden.