Parlament lehnt Untersuchung der ersten Amtsperiode Tsipras ab Tagesthema

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Parlament lehnt Untersuchung der ersten Amtsperiode Tsipras ab

Ein Antrag zur Einberufung einer Untersuchungskommission über die ersten sechs Monate der Regierung Tsipras wurde am Dienstag im Parlament abgeschmettert. Oppositionschef Mitsotakis gab bekannt, dass er eine solche dann ins Leben rufen werde, wenn seine Partei die Regierungsgeschäfte übernehmen werde.

Am Dienstag hat das Parlament nach einer etwa 12stündigung Sitzung die Bildung einer Untersuchungskommission, die die erste Amtsperiode unter dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der Unabhängigen Griechen (ANEL) in Augenschein nehmen sollte, abgelehnt. Anwesend gewesen sind 271 der 300 Volksvertreter. Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) hat der Abstimmung nicht beigewohnt. Beobachter meinen, dass er damit signalisieren wollte, dass dieses Thema für den Kurs seiner Regierung „belanglos“ bzw. irrelevant sei.

Vorschlag der Konservativen
Für die Einberufung der Untersuchungskommission haben 96 Parlamentarier aus den Reihen der oppositionellen Nea Dimokratia (ND), der Demokratische Allianz und der liberalen To Potami votiert. Mit „Nein“ haben 155 Vertreter der Regierungsparteien SYRIZA und ANEL sowie der Zentrumsunion gestimmt. 20 Parlamentarier vor allem aus der kommunistischen KKE und der faschistischen Chryssi Avgi haben sich der Stimme enthalten. Notwendig gewesen wären für die Gründung der Kommission 120 Mandate.
Gestellt hatte den entsprechenden Antrag der Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis (ND). Er hatte gefordert, dass die ersten sechs Monate der ersten SYRIZA-ANEL-Regierung unter die Lupe genommen werden sollten. Gewählt worden war die Regierung im Januar 2015; im September kam es zu Neuwahlen, aus der abermals ein Kabinett aus SYRIZA und ANEL hervorging. Untersucht werden sollten nach Vorstellungen der konservativen Opposition vor allem die Verhandlungen mit den Internationalen Geldgebern, die zum dritten Spar- und Reformpaket (Memorandum III) führten und die Kapitalverkehrskontrollen (Capital Controls). Maßgeblich mitgeprägt wurde diese Zeit vom damaligen Finanzminister Janis Varoufakis.

„Taktisches Spiel“
Nach der Abstimmung zeigte sich Mitsotakis entschlossen, eine derartige Kommission ins Leben zu rufen, wenn er künftig die Regierungsgeschäfte übernehmen werde. Er erinnerte an die Einschätzung des Gouverneurs der Bank von Griechenland Jannis Stournaras, wonach die erste Regierungszeit von SYRIZA den griechischen Staat 86 Milliarden Euro gekostet haben soll.
Der stellvertretende Ministerpräsident Jannis Dragasakis (SYRIZA) erwiderte auf diese Vorwürfe daran, dass die Schulden der öffentlichen Hand bereits vor der Regierungsübernahme des Linksbündnisses sehr hoch gewesen seien. Eine Erhöhung des Schuldenberges, so seine Einschätzung, wäre auch im Falle einer Amtsübernahme durch die ND unvermeidlich gewesen. Den Vorschlag der Opposition für die Einberufung der Kommission bezeichnete er als „taktisches Spiel“. Er fügte hinzu: „Wir arbeiten an der Zukunft und lassen die ND in der Vergangenheit.“
Die Vorsitzende der Demokratischen Allianz Fofi Gennimata setzte sich für eine Untersuchungskommission ein. Diese, so die Ansicht der Sozialistin, müsse aber allen finanziellen und wirtschaftlichen Entscheidungen seit dem Jahr 2001 bis heute auf den Grund gehen.
Der Generalsekretär der KKE Dimitris Koutsoumbas warf den Konservativen den Versuch vor, das Volk in die Irre zu führen.  

Elisa Hübel


Unser Foto (© Eurokinissi) entstand am Dienstag im Parlament, wo über die Einberufung der von der ND geforderten Untersuchungskommission in einer zwölfstündigen Marathonsitzung beraten wurde.

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