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„Die Regierung unterstützt die Wucherpreise anstatt die Bürger zu schützen.“ Diesen Vorwurf erhob Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Im Zuge einer aktuellen parlamentarischen Anfrage an Premierminister Kyriakos Mitsotakis bezieht er sich auf exorbitante Preiserhöhungen in den Bereichen Energie, Treibstoffe und Lebensmittel.

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Während des EU-Gipfels, der am 24./25.6. in Brüssel stattfand, weilte auch der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) in der belgischen Hauptstadt.

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Der deutsche Politiker Gregor Gysi, prominenter Abgeordneter der Partei Die Linke, stattete in diesen Tagen Griechenland einen Besuch ab. Hier vermittelte er seine Solidarität mit Hellas angesichts der türkischen Provokationen in der Ägäis, aber auch bei der Asylpolitik. Zunächst hatte der Linkspolitiker ein auf der Insel Lesbos eiligst errichtetes Zeltlager in Augenschein genommen, wo knapp 10.000 Menschen untergebracht sind. Die dort herrschenden Zustände bezeichnete Gysi als eine „unverschämte Zumutung“.

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Die regierende Nea Dimokratia (ND) genießt in der Wählergunst nach wie vor einen deutlichen Vorsprung gegenüber dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), der größten Oppositionspartei. Das bestätigte eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Marc für den privaten TV-Sender Alpha von Donnerstag (16.7.).

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Ein neues Asylgesetz wurde am Freitagmorgen (1.1.) vom griechischen Parlament mit deutlicher Mehrheit (180 von 300 Stimmen) verabschiedet. Nach einer heftigen Debatte, die am Donnerstag begann, segneten die Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia und der oppositionellen sozialdemokratischen KINAL-Partei die Gesetzesnovelle ab. Zentrale Anliegen der neuen Regelungen sind u. a. eine Beschleunigung der Asylverfahren, eine Steigerung der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber sowie eine schärfere Trennung zwischen Flüchtlingen und Migranten.

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