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SYRIZA ist bereit die griechische Regierung zu übernehmen. Das wiederholte der Vorsitzende des Linksbündnisses Alexis Tsipras am Wochenende. Regierungschef Antonis Samaras (ND) halte seiner Ansicht nach an der bisherigen Politik fest, weil er die Realität aus den Augen verloren habe oder weil der das Volk täuschen wolle.

Am Sonntag hielt Alexis Tsipras (s. Foto), Vorsitzender des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), auf dem Dritten Jugendfestival seiner Partei eine Abschlussrede. Er bekundete dabei die Absicht, so schnell als möglich die Regierungsgeschäfte in seinem Land zu übernehmen. Erstmals, so sagte er, werde er eine „linke Verwaltung“ in Griechenland einführen.

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Die Demokratische Linke (DIMAR) wird weiterhin eine eigenständige Partei bleiben. Zudem setzt sich für die Durchführung von vorverlegten Parlamentswahlen und für die Bildung einer linken Regierung ein. Beschlossen wurden diese Positionen beim dritten Parteikongress, der am Wochenende in Athen durchgeführt worden ist. Obwohl der Parteivorsitz von Fotis Kouvelis zuvor mehrfach in Frage gestellt worden war, konnte er sich mit einer bequemen Mehrheit von 68,34 % seinen Posten sichern. Sein Gegenkandidat Dimitris Loukas hat 21,02 % der Stimmen erhalten. 79 der insgesamt 745 anwesenden Parteimitglieder haben sich ihrer Stimme enthalten. Nach seiner Wiederwahl erklärte Kouvelis, dass die Partei „gänzlich wieder ins politische Leben zurückkehren wird“. Ziel sei es nach wie vor, „den Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft, damit das Land aus der Krise kommt, gerecht zu werden“. Weiterhin wurde fast einstimmig beschlossen, dass die DIMAR die Wahl eines Staatspräsidenten, die voraussichtlich im kommenden Februar stattfindet, nicht unterstützt. Damit rückt die Durchführung von vorverlegten Parlamentswahlen wieder ein Stück näher. Die Zweiparteienregierung aus ND und PASOK hat eine Mehrheit von 180 der 300 Stimmen im Parlament nötig, um einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Inzwischen verfügt sie jedoch nur mehr über 154 Volksvertreter.

Bisher hatte Ministerpräsident Samaras mit den Stimmen der DIMAR – die bis Mitte Juni 2013 in seiner Regierungskoalition vertreten war – gerechnet; damit ist es nun vorbei. Kouvelis selbst galt bisher als ein aussichtsreicher Kandidat für den frei werdenden Posten des Staatspräsidenten. Er hatte sich aber bisher nicht klar geäußert, ob er dafür zur Verfügung stehen würde. Mit dem auf dem Kongress gefassten Beschluss wurde diese Frage beantwortet. Unklar bleibt allerdings, ob die DIMAR bei vorverlegten Wahlen überhaupt wieder in die Volksvertretung einziehen wird. Umfragen zufolge könnte sie im Moment etwa 1 Prozent der Wähler für sich gewinnen; im Juni 2012 hatte sie immerhin 6,3 % der Stimmen erhalten, was 17 Mandaten entsprach.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)

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Seit dieser Woche ist die Troika wieder in Athen. Es stehen zahleiche Treffen mit Ministern auf dem Programm. Ziel ist es u. a., über weitere Reformen und Sparmaßnahmen zu verhandeln. Unterdessen sucht die Zweiparteienregierung unter Samaras einen gemeinsamen Nenner, um den inneren Zusammenhalt zu gewährleisten.
Die griechische Regierung ist derzeit intensiv bemüht, eine Botschaft des politischen Zusammenhalts der beiden Regierungspartner zu vermitteln. Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte stehen dabei die Möglichkeiten, den Bürgern Steuererleichterungen zu gewähren, im Mittelpunkt. Abgestimmt werden müssen derartige Pläne allerdings mit den Prüfern der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die sich seit Anfang der Woche wieder in Athen aufhalten. Ganz oben auf der Gesprächsliste stehen Veränderungen im Versicherungssystem sowie bei den Arbeitsbeziehungen.

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Die Regierung in Athen ist nach den Europawahlen mit einem neuen Problem konfrontiert: mit der Wahl des Staatspräsidenten. Die Legislaturperiode des amtierenden Präsidenten Karolos Papoulias läuft im Februar 2015 aus. Für die Neuwahl eines Präsidenten wird eine Mehrheit von 180 der 300 Stimmen im Parlament benötigt. Die Regierung Samaras verfügt lediglich über 152 Volksvertreter, ob sie im kommenden Jahr mindestens 28 Leihstimmen finden könnte, ist mehr als fraglich. Sollte sich das Parlament mit der erforderlichen Dreifünftel-Mehrheit auf keinen Kandidaten einigen können, würde dies zu vorverlegten Parlamentswahlen führen.
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Die Ergebnisse der Europawahlen und weniger jene der Kommunal- und Regionalwahlen bringen Bewegung in die politische Landschaft. Auch wenn die größte Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, als Sieger aus dem Urnengang hervorging und schon vorverlegte Neuwahlen forderte, hat die Zweierkoalition bereits ihre Absicht klar gestellt, am Ruder bleiben zu wollen. Die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische PASOK sehen das Glas halb voll: Die Stimmenverluste seien angesichts der harten Sparpolitik verständlich, aber nicht mit einem Kollaps gleichzusetzen, so ihre Interpretation. Außerdem habe die Regierung das Vertrauen des Parlaments und man brauche „Herrn Tsipras nicht um Erlaubnis zu fragen", meinte etwa der Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis. Als Folge des Wahlergebnisses zirkulierten in den Medien bereits Gerüchte über eine Kabinettsumbildung, die in den kommenden Wochen, möglicherweise aber auch erst im Herbst über die Bühne gehen soll.
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