Griechenland / Athen. Man müsse dem „Diktat der der etablierten politischen Klasse, die durch die beiden großen Parteien repräsentiert wird, entgegentreten“. Das erklärte die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Aleka Papariga, in einer Rede am Samstag im Rahmen des Festivals der Jugendorganisation der Partei (KNE) in Piräus. Die politische und moralische Frage sei „Unterwerfung und Komplizenschaft oder Gegenangriff und Opposition“. Beantwortet werden müsse diese Frage „in unserem täglichen Kampf gegen die größer werdenden Probleme und an den Wahlurnen“, so Papariga.

Griechenland / Athen. Die Finanzierung der griechischen Parlamentsparteien sollte ausschließlich durch staatliche Mittel abgedeckt werden. Diesen Vorschlag unterbreitete Innenminister Prokopis Pavlopoulos am gestrigen Donnerstag. Positiv wurde dieser Vorstoß von der größten griechischen Oppositionspartei PASOK sowie dem Linkbündnis SYRIZA aufgenommen; dagegen sprachen sich die Vertreter der Kommunistischen Partei KKE sowie jene der „Orthodoxen Sammlungsbewegung“ LAOS aus. Die Kommunisten sehen in einer solchen Maßnahme den Versuch, die Kontrolle des „Establishments“ über die Parteien auszubauen.

Griechenland / Athen. Im Mittelpunkt eines Kongresses der größten griechischen Oppositionspartei PASOK am gestrigen Donnerstag in Athen stand die Korruptionsbekämpfung. Der PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou legte einen Vier-Punkte-Plan vor. Er betrifft 1.) die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Siemens-Affäre, 2.

Griechenland / Montenegro. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei PASOK und gleichzeitig Präsident der Sozialistischen Internationale (SI), Jorgos Papandreou, forderte am Montag die EU auf, die westlichen Balkanländer bis 2014 in die Europäische Union  aufzunehmen. Es handelt sich dabei um Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien und die Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien. Mit einem Beitritt dieser Länder könnten die Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region gesichert werden, sagte Papandreou im Rahmen eines Treffens der SI im montenegrinischen Budva. Bei dem Treffen der Sozialisten wurde auch die derzeitige Wirtschaftskrise erörtert.

Griechenland / Athen. Die Kommunistische Partei (KKE) bezieht exakt die entgegen gesetzte Position zu den neuen Maßnahmen der Regierung gegen illegale Einwanderung. Dies erklärte Generalsekretärin Aleka Papariga auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. An den Haltungen der anderen Parteien zur Migrationsproblematik übte sie scharfe Kritik.