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Athen wird voraussichtlich das Finanzziel eines Primärüberschusses von 3,5 % des BIP erreichen. Außerdem ist es sehr wahrscheinlich, dass die Arbeitslosigkeit 2020 auf 15 % sinkt. Dies und vieles mehr geht aus dem Herbstbericht der EU-Kommission hervor. Damit ebnet sich der Weg, dass die Eurogruppe im Dezember einen millionenschweren Teilkredit freigibt.

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Die griechische Regierung dementierte Gerüchte eines Austritts Griechenlands aus der Schengen-Zone. Dies sei nicht die offizielle Haltung der EU, sagte der stellvertretende Minister für Migrationspolitik Jannis Mouzalas. Er räumte allerdings ein, dass man auf der Obhut sein müsse, damit solche Drohungen nicht tatsächlich in die Tat umgesetzt würden. Er erläuterte, dass die Zentren für die Registrierung und Identifizierung (Hot Spots) auf den Inseln, mit einem hohen Flüchtlingsaufkommen – Leros, Samos und Chios – bis Mitte Februar fertig gestellt seien. Schon in kurzer Zeit könnte dort der Betrieb aufgenommen werden.

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Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis hielt sich Anfang der Woche in Athen auf, wo er sich mit Ministerpräsident Alexis Tsipras, Finanzminister Evklidis Tsakalotos, Wirtschaftsminister Jorgos Stathakis und weiteren Politikern beriet. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Umsetzung der mit den internationalen Geldgebern getroffenen Vereinbarungen sowie eine Intensivierung des Abrufs von EU-Fördermitteln.

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