Eine Reise nach Mitteleuropa führt in dieser Woche der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, durch. Hintergrund ist vor allem der Druck seitens der EU, die auf einen Konsens zwischen der griechischen Regierung und den Oppositionsparteien des Landes besteht. Samaras traf sich u. a. mit dem französischen Premierminister Francois Fillon, dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso, dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman van Rompuy und dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei Wilfried Martens.

Bis auf jene Migranten, die ein Recht auf Asyl bzw. eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis haben, müssten illegale Einwanderer abgeschoben werden. Das erklärte der Minister zum Schutz des Bürgers, Christos Papoutsis, am Mittwoch während einer Sitzung des Komitees für Flüchtlingspolitik des Europarates auf der Insel Korfu. Er fügte hinzu, dass der „Migrationsdruck an den Landgrenzen die Möglichkeiten der griechischen Polizei übersteigt“. Dies betreffe auch die Möglichkeiten der Küstenwache, was die Seegrenzen betreffe.

Griechenland/Athen. Die Verhandlungen Griechenlands mit der „Troika" (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) über die Auszahlung der fünften Kreditrate in Höhe von 12 Mrd. Euro werden in diesen Tagen intensiviert. Die Regierung zeigt sich ihrerseits entschlossen, defizitäre staatliche Firmen (DEKO) zu schließen und weitere zu privatisieren. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou vertrat die Ansicht, dass die „Troika"-Gespräche in den kommenden Tagen zu einem erfolgreichen Abschluss kommen würden.

Zum 30. Jubiläum des Beitritts Griechenlands zur damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der späteren Europäischen Union, veröffentlichte Premierminister Jorgos Papandreou in der Sonntagsausgabe der Zeitung „Kathimerini“ einen Text über den Fortschritt seines Landes innerhalb der EU. Durch diese Mitgliedschaft, so Papandreou, konnte Griechenland gesellschaftliche und wirtschaftliche Ungleichheiten mit anderen EU-Staaten mindern. Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass die EU zu Frieden, wirtschaftlichem Wachstum und zur Festigung der Demokratie beigetragen habe. Allerdings habe Griechenland seine Chance in den Bereichen der Institutionen, der staatlichen Funktionen, der Selbstverwaltung, des Rechtes, der Sozialbetreuung und der Bildung nicht genügend genutzt.

Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) Dominique Strauss-Kahn wurde am Sonntag in New York wegen versuchter Vergewaltigung verhaftet. Ein Zimmermädchen gab an, dass der 62-Jährige sie in seiner Hotelsuite zum Oralsex gezwungen habe. Der IWF gab jedoch bekannt, dass sein Stellvertreter John Lipsky vorläufig den Posten des Chefs übernehmen werde. Als nächste Kandidaten für dieses Amt waren bisher der ehemalige Finanzminister Südafrikas Trevor Manuel, der ehemalige türkische Wirtschaftsminister Kemal Dervis, sowie die jetzige Wirtschafts- und Finanzministerin Frankreichs Christine Lagarde im Gespräch. Insider befürchten zudem, dass sich die angespannte Finanzlage für Griechenland ohne Strauss-Kahn verschlechtern könnte.