Am Montagabend wurde das Budget des Haushaltsplans des griechischen Parlaments für das Jahr 2014 verabschiedet. Es beträgt knapp 142 Millionen Euro und ist damit um 4,61 % schmaler als das des laufenden Jahres. Das heißt, dass in diesem Bereich etwa 6,8 Millionen Euro eingespart werden. Erreicht wird das vor allem durch die Senkung von Betriebs- und Mietkosten für die Dienststellen des Parlaments sowie durch die Gehaltskürzungen der 1.393 Angestellten der Volksversammlung.

Der Widerstand der Oppositionsparteien gegen die Entscheidungen der Regierung und gegen neue Sparmaßnahmen wird immer spürbarer. Am Wochenende haben die Vorsitzenden von zwei Oppositionsparteien aus dem rechten und linken politischen Lager Parlamentarier der ND und der PASOK zum „Widerstand“ aufgerufen.Zwei Oppositionsparteien – SYRIZA und Unabhängige Griechen – versuchen in Griechenland das politische Gleichgewicht umzukrempeln. Alexis Tsipras (s. Foto), Vorsitzender der größten Oppositionspartei des Landes (Bündnis der Radikalen Linken: SYRIZA), ruft in einem Interview für die linke Zeitung „Avgi“ alle Parlamentarier dazu auf, gegen neue Maßnahmen der Regierung zu stimmen.

Die Regierung Samaras hat am Wochenende nur knapp einen Misstrauensantrag abschmettern können. Eine Parlamentarierin der PASOK hat für diesen Antrag gestimmt. Sie wurde daraufhin aus ihrer Partei ausgeschlossen. Die Zweiparteienregierung hat nur noch eine geringe Mehrheit von 154 der 300 Abgeordneten. In der Nacht von Sonntag auf Montag hat die griechische Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) nur knapp einen Misstrauensantrag der Opposition abwehren können.

Dem ehemaligen Finanz- und späteren Verteidigungsminister der sozialistischen Regierungspartei PASOK Jannos Papandoniou wird Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen. Er soll in den vergangenen zehn Jahren etwa 80.000 Euro pro Jahr am Fiskus vorbei geschleust haben, es handelt sich dabei um ein Steuervergehen. Seine Ehefrau soll sich hingegen wegen eines Verbrechens vor Gericht verantworten. Ihr Name ist auf der Namensliste von Kontoinhabern in der Schweiz, der sogenannten „Lagarde-Liste“, aufgetaucht.

Der ehemalige sozialistische Transportminister Tassos Mantelis wird heute vor Gericht seine Aussage zu Protokoll geben. Vorgeworfen wird ihm, von der Firma Siemens Schmiergelder in Höhe von 450.000 D-Mark angenommen zu haben. Es handelt sich um 200.000 Mark im Jahr 1998 und weitere 250.