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Griechenland: Debatte im Parlament über Sicherheit und Kriminalität TT

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Griechenland / Athen. Im Parlament fand am heutigen Mittwoch eine Debatte über die Sicherheit und Kriminalität in Griechenland statt. Premier Karamanlis betonte dass sich „Ereignisse wie jene im vergangenen Dezember nicht wiederholen werden". Es „wurden und werden", so der Premier, „alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens ergriffen". Er erwähnte außerdem, dass es das Recht der Bürger sei zu protestieren, es sei aber gleichzeitig auch das Recht der Bürger, ungehindert an die Universität oder an den Arbeitsplatz zu kommen, ohne auf gesperrte Straßen zu stoßen.
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Gespräche über Bildungswesen im Parlament

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Heute fanden im Parlament Gespräche über das griechische Bildungswesen statt. Premier Kostas Karamanlis schlug allen Parteivorsitzenden vor, dass sie sich für Dialoge im Bildungsbereich zur Verfügung stellen, sowie dass eine fünfköpfige politische Kommission gebildet wird, an der sich alle Parlamentsparteien beteiligen. Arbeiten soll diese Kommission für die kommenden 20 Jahre. Zur Frage des Universitätsasyls forderte Karamanlis sämtliche Parteien auf, Stellung zu beziehen.
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Kabinettssitzung mit breiter Themenpalette

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Griechenland / Athen. In einer Kabinettssitzung unter Leitung von Premierminister Kostas Karamanlis am Mittwoch wurden die Verwaltungsreform sowie der Fortschritt des nationalen Programms zur Stärkung der Wirtschaft behandelt. Äußerungen von Innenminister Prokopis Pavlopoulos nach der Sitzung zufolge wolle der Regierungschef  auch den Gesetzgebungsprozess effektiver gestalten. Zukünftige Gesetze sollen sorgfältig auf ihre Auswirkungen hin geprüft werden, bevor sie in Kraft treten. Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis stellte nach der Sitzung fest, dass kleine und mittelständische Betriebe von einem Abbau der Bürokratie profitieren sollen.
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