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Dienstag, 17. Juli 2007 03:00
Umfrage: Nea Dimokratia liegt mit vier Prozent vorn
Einen deutlichen Vorsprung von vier Prozent hat die regierende Nea
Dimokratia (ND) vor der großen Oppositionspartei PASOK. Dies ergibt
sich aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts VPRC.
Demzufolge würde die ND zum jetzigen Zeitpunkt 42,5 % der
Wählerstimmen erhalten und die PASOK 38,5 %. Es folgen die
Kommunistische Partei (KKE) mit 7,5 %, die Linksallianz SYN mit 4,5
% und die bisher nicht im Parlament vertretene rechtspopulistische
LAOS mit 3,5 %.
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Mittwoch, 11. Juli 2007 03:00
Kommunistische Partei im Zielfernrohr von PASOK-Veteran Pangalos
Der Streit zwischen der kommunistischen KKE und dem
PASOK-Abgeordneten Thodoros Pangalos geht ungetrübt weiter. Der
ehemalige Minister behauptet, dass die KKE und die konservative
Regierungspartei Nea Dimokratia gemeinsame unternehmerische Wege
beschreiten würden. In einem Fernsehauftritt am gestrigen Dienstag
stellte Pangalos die rhetorische Frage, was die KKE zum Aufkauf der
Firma „Germanos" durch „Cosmote", die Tochterfirma der staatlichen
Telekommunikationsgesellschaft OTE, zu sagen habe. Der Gründer von
„Germanos" sei führendes KKE-Mitglied gewesen, so Pangalos. Die
beiden Unternehmen betonen offiziell, dass sie Behauptungen von
Politikern nicht kommentieren.
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Mittwoch, 11. Juli 2007 03:00
Regierung stellt Wahlrecht der Auslandsgriechen erneut zur Debatte
Erneut zur Diskussion will die Regierung die Gesetzesvorlage für
die Regelung der Wahlbeteiligung von Auslandsgriechen stellen.
Medienberichten zufolge hat Ministerpräsident Kostas Karamanlis
Innenminister Prokopis Pavlopoulos und Außenministerin Dora
Bakojanni entsprechend instruiert. Es gebe unterschiedliche
Auffassungen seitens der Oppositions, so Pavlopoulos, aber man
werde zu einer gemeinsamen Haltung finden. Einer der noch nicht
geklärten Punkte sei der Ort, wo die Auslandsgriechen von ihrem
Wahlrecht Gebrauch machen können. Während die Regierung der Ansicht
ist, dass sie den Wahlbezirken ihrer Herkunftsorte wählen sollen,
ist die Opposition für die Aufstellung gesonderter Wahlbezirke je
nach ständigem Aufenthaltsort.
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Montag, 02. Juli 2007 03:00
Parlamentsdebatte über die Waldbrände
Griechenland / Athen. Während die Brände in Anzahl und Ausmaß
zurückgehen, steigert sich die politische Konfrontation zwischen
der Regierungspartei Nea Dimokratia und der parlamentarischen
Opposition. Heute steht im Parlament eine Debatte über das Thema
der Brände auf dem Programm. Die Opposition vertritt die Meinung,
dass die Regierung die Verantwortung für die Katastrophe trage, da
es der Feuerwehr an Personal, Ausrüstung und Material fehle.
Darüber hinaus hätten die Planung und der Organisation der
Brandbekämpfung nicht befriedigend funktioniert.
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Mittwoch, 03. Januar 2007 02:00
Ministerpräsident stellt Wahltermin klar
Griechenland / Athen. Den permanenten Gerüchten über verfrühte
Parlamentswahlen versucht Ministerpräsident Kostas Karamanlis zum
vierten Mal innerhalb weniger Wochen ein Ende zu setzen. In einem
Interview mit der Zeitung Eleftheros Typos hatte der Premier zum
Jahreswechsel erklärt, dass erst im Jahr 2008 „das Werk, die
Konsequenz, die Verantwortlichkeit, und die wirtschaftliche und
soziale Effizienz der neuen Regierung" dem Volk zur Beurteilung
vorgelegt werde. Das Szenario verfrühter Parlamentswahlen wird von
der großen Oppositionspartei PASOK sowie von einigen
Regierungsmitgliedern gefördert.
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