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EU warnt Griechenland wegen Koronia-See

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Die Europäische Kommission wird Griechenland auf Empfehlung des Umwelt-Kommissars Janez Potocnik wegen des mangelnden Schutzes des Koronia-Sees verwarnen. Nach Ansicht des slowenischen EU-Politikers habe es Griechenland verabsäumt, vier EU-Richtlinien zu umzusetzen, die folgende Bereiche betreffen: Schutz der Fauna und Flora (die so genannte Habitatrichtlinie), Vogelschutz, Behandlung von Abwässern sowie Ableitung gefährlicher Stoffe in Gewässer. Der Koronia-See östlich von Thessaloniki zählt zu den wichtigsten Feuchtgebieten innerhalb der EU und ist Teil des Netzwerkes „Natura 2000“. Die Kommission kritisiert damit die langsamen Fortschritte bei der Umsetzung eines vorliegenden Sanierungsplans, der teilweise von der EU mitfinanziert wird. Sollte Griechenland nicht entsprechend reagieren, muss es mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen.
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„Rettung des Vaterlandes“ mit hartem Sparpaket TT

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Um an Kredite in Höhe von mindestens 120 Mrd. Euro heranzukommen, muss sich Griechenland nun ein Sparkorsett überziehen, mit dem die Staatsfinanzen einer Schlankheitskur unterzogen werden. Kurz: Die Griechen schnallen den Gürtel enger. Die sozialistische PASOK-Regierung von Giorgos Papandreou hatte bei den wochenlangen Verhandlungen mit den Vertretern der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) wenig Spielraum. „Zusammenbruch oder Überleben", „Konsolidierung oder Ausweglosigkeit" lauteten die Dilemmas.
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Griechenland: Parlamentarische Untersuchungskommission zur Aufklärung der Siemens-Affäre nimmt heute ihre Arbeit auf

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Griechenland / Athen. Eine Untersuchungskommission, die Licht in der Siemens-Affäre bringen soll, nimmt heute Nachmittag ihre Arbeit im Parlament auf. Eventuell soll auch der frühere Premierminister Kostas Karamanlis angehört werden. Einem Dokument zufolge hatte er nach gewonnenen Parlamentswahlen dem früheren Vorstandsvorsitzenden von Siemens Hellas, Michalis Christoforakos, schriftlich seinen Dank für dessen Unterstützung ausgesprochen. Die Aktivitäten der Untersuchungskommission zur Aufklärung der Immobilienaffäre des Klosters Vatopedi, auf dem heiligen Berg Athos, die bereits gestern begonnen hatten, werden hingegen für wenige Tage ausgesetzt.
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Griechenland: Bekämpfung der Korruption steht auf der Tagesordnung

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Griechenland / Athen. Die Untersuchungskommission zur Aufklärung der Immobilienaffäre des Klosters Vatopedi auf dem heiligen Berg Athos wird am heutigen Montag ihre Arbeit aufnehmen. Am morgigen Dienstag wird die Kommission zur Aufklärung der Siemens-Affäre mit ihrer Tätigkeit beginnen. Heute Nachmittag werden die Vorsitzenden aller Parlamentsparteien im Parlament Beratungen zum Thema der Bekämpfung der Korruption führen.
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