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50 Parteien, Parteibündnisse und unabhängige Kandidaten wollen an den Parlamentswahlen am 21. Mai teilnehmen und haben entsprechende Anträge beim Landeshöchstgericht, dem Areopag, eingereicht.

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Nach einer hitzigen Debatte haben am Dienstag 178 Parlamentarier der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK eine Gesetzesänderung durch das Parlament gebracht, auf deren Basis der faschistischen „Nationalen Partei der Griechen“ (NPG) die Teilnahme an Parlamentswahlen untersagt werden soll.

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Die Würfel sind gefallen: Die Parlamentswahlen in Griechenland finden am 21. Mai statt. Das gab Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis heute Mittag (28.3.) im Rahmen einer Kabinettssitzung bekannt: „Das Land und die Bürger brauchen einen klaren Horizont“, betonte er. Im Gegensatz zu anderslautenden Szenarien „werden die Parlamentswahlen am Ende der vierjährigen Legislaturperiode abgehalten, wie ursprünglich geplant.“

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Das größte Problem, mit dem die griechische Bevölkerung konfrontiert ist, ist die Teuerung; das empfindet fast einer von zwei Griechen (46,2 %). Und zwei von drei (68,5 %) haben den Eindruck, dass die Regierung bisher weniger Maßnahmen gegen die Teuerung durchgesetzt hat, als dies die Wirtschaftsentwicklung des Landes tatsächlich zulassen würde.

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